FP-Asyllandesrat: "Länder baden Fehler des Bundes aus"

Christoph Luisser (47) aus Biedermannsdorf (Bezirk Mödling) ist seit gut drei Monaten Landesrat für Asyl, Sicherheit, Zivilschutz und einen Teil der Gesundheitsagenden zuständig. Mit "Heute" sprach er über die wichtigen Herausforderungen im Asyl- und Gesundheitsbereich, den Coronafonds sowie den Zivilschutz.

"Kriminelle Asylwerber abschieben"

Asyl „Im Asylbereich müssen Länder die Fehler des Bundes ausbaden, weil der Bund seine Hausaufgaben nicht macht. Die gesetzlichen Voraussetzungen gehören geändert", meint Christoph Luisser. "Für uns ist klar, dass es Asyl auf Zeit geben muss, für jene, die Hilfe brauchen und eine Rückführung für jene Menschen, die ohne Asylgründe zu uns kommen. Kriminelle Asylwerber gehören abgeschoben."

Aktuelle Asylsituation „Die momentane Asyllage ist stagnierend auf hohem Niveau. Wir in Niederösterreich haben rund 10.000 Ukrainer in der Grundversorgung und rund 1.500 bis 1.600 Asylwerber. Niederösterreich hat den Löwenanteil an Ukrainern", sagt der Jurist.

Coronafonds-Ausarbeitung „Ich habe die Arbeitsstunden nicht gezählt. Wir saßen oft bis weit nach Mitternacht, auch an Wochenenden. Danke auch an alle kooperativen und kompetenten Beamten und Juristen, die den Fonds mit meinem Team ausgearbeitet haben. Der Fonds musste juristisch sattelfest sein und dem Rechnungshof standhalten.“

Hürden beim Fond „Einige meinten, dass dies nicht gehen würde. Aber wenn man will, dann geht alles. Uns ist der Ausgleich für die Jahre der Einschränkungen durch die Bundesregierung wichtig, eine Herzensangelegenheit. Eben für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für jene Menschen, die zu Unrecht eingesperrt waren und bevormundet wurden", so Christoph Luisser.

Blackout „Zivilschutz ist wichtig, weil es Hilfe zur Selbsthilfe ist - nämlich dann, wenn andere nicht mehr helfen können. Und ja die Blackout-Vorbereitungen werden intensiver zuletzt. Ich möchte mich auch bei den rund 3.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern des Zivilschutzes bedanken."

Primärversorgungseinheiten „Mit dieser Woche haben wir mit Melk, Breitenfurt und Tullnerfeld neun Primärversorgungseinheiten in NÖ, bis Ende 2024 sollen es 17 Zentren sein. Es ist ein massiver Gewinn für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Denn sie sind in der Nähe, Patienten bekommen rasch Termine, Wartezeiten werden reduziert und die Öffnungszeiten sind auch für die berufstätigen Patienten besser."