Politik
Neue Flüchtlingswelle rollt an – "Balkan entleert sich"
Um gegen die Schlepperei vorzugehen, sind seit September 30 österreichische Polizisten in Ungarn im Einsatz. Gewarnt wird vor einer neuen Welle.
Seit dem Sommer gibt es verstärkte Schwerpunktkontrollen: 500 bis 900 Migranten übertreten jede Woche irregulär die Grenze zwischen Ungarn und dem Burgenland. Wärmebildkameras und Drohnen sollen nach ihnen Ausschau halten. Im Fokus stehen jedoch die Schlepper selbst, denn ohne die erfahrenen Organisatoren der illegalen Übertritte gelingen diese Grenzübertritt nicht.
Im Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität stehen seit September auch 30 österreichische Polizisten in Ungarn im Einsatz, wie das "Ö1-Morgenjournal" aufdeckte. Die 30 Polizeibeamten sind mit nahezu allen Befugnissen ausgestattet, uniformiert, bewaffnet und patrouillieren an ungarischen Hauptverkehrswegen. Zwar in zivilen Autos, doch in diesen dürfen sie andere Fahrzeuge und Menschen verfolgen, anhalten, durchsuchen – auch mit Gewalt.
Per Telefon oder Funk sind in solch einem Fall die ungarischen Kollegen zu informieren, dort kann es aber auch zur Erteilung von weitergreifenden Befugnissen kommen. Waffengebrauch ist hingegen nur zur Notwehr erlaubt. Die Grenzübertritte verlagern sich daraufhin, gehen also nur im unmittelbaren Gebiet zurück. In absoluten Zahlen ändert sich deswegen wenig.
Handy-Auswertung von Migranten
Das alles kam erst jetzt heraus, obwohl die Öffentlichkeit eigentlich Mitte September informiert werden sollte. "Einen Grund, etwas zurückzuhalten gibt es überhaupt nicht", versichert aber Brigadier Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt auf "Ö1". Bisher gab es "etliche Aufgriffe" in Ungarn unter Beiziehung österreichischer Beamter, genaue Zahlen gibt es dazu nicht.
„"Es ist ein bisschen ein Katz-und-Maus-Spiel."“
Ziel sei ohnehin nur, "die Schlepper zu stören". Dazu wertet man auch Mobiltelefone von Migranten in Österreich aus. Über 80 Prozent der irregulären Migranten kommen aus Ungarn über die Grenze, deswegen setzt man genau hier entlang der Routen an. Die Schlepper sind scheinbar "sehr, sehr gut" darin, Polizeiaktionen zu observieren. Man vermutet sogar, dass sie mittels Drohen die Exekutive ausspähen.
"Der Balkan entleert sich"
Vor wenigen Jahren waren es noch 120.000 Migranten, die in Lagern am Balkan festsaßen. Mittlerweile hat sich diese Zahl halbiert. "Der Balkan entleert sich", fasst Brigadier Tatzgern zusammen. Im Iran gibt es schon jetzt drei Millionen afghanische Flüchtlinge, der Druck auf die Türkei steigt deswegen.
Mittelfristig wird sich dieser Strom immer weiter in Richtung Westen verlagern müssen. "In der Türkei merken wir, dass eine Bewegungen aus dem Osten in Richtung Istanbul unterwegs ist", berichtet Tatzgern. Noch hält der Pakt mit der Türkei, doch es gibt bereits vermehrt Aufgriffe vor den griechischen Inseln. "Ein sehr hoher Migrationsdruck ist schon vorhanden."
