Politik
Blackout-Gefahr – so bereitet sich das Bundesheer vor
Angesichts des Krieges in der Ukraine rückt auch das heimische Bundesheer in den Fokus. Am Donnerstag wird das nächstjährige Budget präsentiert.
Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) präsentieren um 8.00 Uhr in der Rossauer Kaserne in Wien die Eckdaten des neuen Budget für das Bundesheer.
Laut APA-Informationen beträgt das Verteidigungsbudget das Mindestziel von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also rund 4,3 Milliarden Euro. Beobachter sprechen allerdings von einem "Trick", denn: Aus demselben Etat müssen nämlich auch die Pensionen für Angehörige des Bundesheeres bestritten werden. Das wiederum macht rund 0,15 Prozent des BIPs aus.
Weitere Details präsentiert das Regierungstrio um 8.00 Uhr. "Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE.
"Umfassende Landesverteidigung ist ein Gebot der Stunde"
"Es ist ein besonders guter Morgen für die österreichische Landesverteidigung", startete Bundeskanzler Karl Nehammer die Pressekonferenz. Landesverteidigung sei ein wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik, darüber gebe es in Zeiten des Krieges nun einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Seit ihrem Amtsantritt habe die Verteidigungsministerin für ein höheres Budget gekämpft, so Nehammer.
Im Falle eines Blackouts müssten Kasernen autark sein, die Soldaten müssten besser ausgerüstet werden und auch in der Mobilität brauche es Verbesserungen, so Nehammer. Das sei notwendig um die in der Verfassung festgeschriebene "umfassende Landesverteidigung" gewährleisten zu können. Diese sei ein "Gebot der Stunde", so Nehammer. "Wir werden alles dazu unternehmen, um unsere Demokratie zu verteidigen.
Nehammer bedankte sich speziell bei Finanzminister Magnus Brunner dafür, dass er die finanziellen Mitteln für die Aufstockung des Budgets zur Verfügung stellt.
Tanner verspricht "autarke Kasernen"
Man erlebe seit Jahren, dass sich die Sicherheitslage "massiv verschlechtert" habe, begann Ministerin Tanner ihr Statement. All diese Krisen hätten etwas gemeinsam, um das man kämpfen müsse: Den Schutz unseres Landes. Wie könne das besser gelingen, als mit einem gut ausgerüsteten Bundesheer, fragte Tanner. Tanner bedankt sich bei Nehammer und Brunner und auch beim Koalitionspartner, der der Budget-Aufstockung zugestimmt hat. "Mit diesem Verteidigungsbudget können wir viele Investitionen tätigen, die auf der Strecke geblieben sind", so Tanner.
Das Versprechen an die Steuerzahler: Man werde nichts kaufen, was man nicht unbedingt benötige. Die konkreten Schwerpunkte lägen etwa in der Autarkie der Kasernen. So sollen diese auch für den Fall eines Blackouts gerüstet sein. Was braucht es dazu? "Ausreichend Versorgungsgüter, Energieunabghängigkeit und hochwertige Sanitätsprodukte", so Tanner. Die heimischen Kasernen sollen bis 2025 autark werden. Die ersten beiden autarken Kasernen sollen schon 2023 fertiggestellt sein.
Heer bekommt so viel Geld wie noch nie
Kommende Woche werde das Budget vorgestellt, so Finanzminister Brunner. Man wolle mit diesem Budget nicht nur kurzfristige Antworten geben, so Brunner. Österreich solle auch langfristig Antworten liefern können. Dazu gehöre ein Bundesheer, das seine Aufgaben erfüllen kann. Die Prioritäten seien in der Vergangenheit woanders gelegen, "weil auch die Sicherheitslage eine andere war", so der Politiker. Doch mit dem russischen Angriffskrieg habe sich die Lage geändert.
Insgesamt werden rund 5,3 Milliarden Euro ins Bundesheer investiert. "So viel wie noch nie", so der Finanzminister. Es sei übrigens vollkommen normal, dass in das Verteidigungsbudget auch die Pensionen der Heeresangehörigen einfließen. Das sei internationaler Standard und gewährleiste eine Vergleichbarkeit, so Brunner.
