Politik
Finanzminister sieht Impfung als Weg zur Normalität
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht "positive Trends" bei den Zahlen des Bundeshaushalts. Der Weg zur Normalität führe aber über die Impfung.
Einzahlungen von 37,5 Milliarden Euro stehen bei den aktuellen Zahlen des Bundeshaushalts Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Milliarden Euro gegenüber, berichtet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung. Der aktuelle Bericht spiegle "einerseits weiterhin den Effekt der Corona-Pandemie" wider und zeige "andererseits positive Trends bei einzelnen Indikatoren", so das Finanzministerium.
Konkret würden vor allem die Steuereinnahmen sowie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, während aber die Bruttoabgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15,4 Prozent ebenfalls gestiegen seien. "Die Öffnungen der vergangenen Wochen wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die aktuellen Prognosen des WIFO liegen über den bisherigen Vorhersagen und die reale Wirtschaftsleistung liegt um 11,4 % höher als im Vorjahresquartal", so Blümel.
"Die bessere Wirtschaftslage ist auch in positiven Tendenzen im Budgetvollzug für das erste Halbjahr ablesbar. Die Steuereinnahmen steigen und allein bei der Lohnsteuer gibt es aufgrund der guten Beschäftigungslage gegenüber dem Vorjahr ein Plus von rund 727 Millionen Euro, so der Finanzminister. Die bereinigten Einzahlungen von 37,5 Milliarden Euro seien im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Milliarden Euro oder 16,7 Prozent gestiegen.
„"Die Impfung ist der Weg zurück zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Normalität, daher hoffe ich, dass möglichst viele Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen"“
Demgegenüber stehen bereinigte Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Milliarden Euro, um 7,6 Milliarden Euro oder 17,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Teil davon fällt auf die Corona-Hilfen zurück. Die Höhe der per 15. Juli noch gewährten Steuerstundungen beläuft sich laut Polizei auf 2,3 Milliarden Euro. Für die "Safety Car"-Phase wurden insgesamt 32.414 Anträge eingereicht. Darüber hinaus wurden beim Ausfallsbonus mit Stand 15. Juli 2,6 Milliarden Euro genehmigt.
"Wir werden weiterhin jenen Unternehmen helfen, die es brauchen. Wichtig ist, in der aktuellen Phase des Aufschwungs nicht die falschen Anreize zu setzen, das hilft auch dem Staatshaushalt. Die Impfung ist der Weg zurück zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Normalität, daher hoffe ich, dass möglichst viele Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Niedrige Infektionszahlen entlasten nicht nur das Gesundheitssystem, sondern sichern auch Arbeitsplätze und Unternehmen", so Blümel.