Klimabonus-Verprasser bereiten Minister Brunner Sorge

Seit der letzten Augustwoche wird der auf 500 Euro pro (volljähriger) Nase dotierte Superbonus gegen die Teuerung ausbezahlt – allerdings gleicht die Geschwindigkeit eher einem tropfenden Wasserhahn statt einer Gießkanne, mit welcher die Maßnahme von Kritikern oft verglichen wird.

Täglich erhalten 300.000 Bürger das Geld auf ihr Konto überwiesen – mehr geht technisch derzeit nicht. Bei rund 7,4 Millionen Anspruchsberechtigten dauert der Vorgang im besten Fall also rund 25 Tage.

"Unbehagen" über Klimabonus-Verprasser

Einer der zwar direkt am Geldhahn sitzt, aber selbst in der Warteschlange sitzt, ist Finanzminister Magnus Brunner. Er enthüllte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der "Kleinen Zeitung", dass auch er die 500 Euro immer noch nicht ausbezahlt bekommen hat.

Pläne hat er für das Geld aber schon: "Ich werde damit meine Stromrechnung bezahlen, wie andere auch", so das Regierungsmitglied. Dass scheinbar viele Österreicher ihre 500 Euro vom Staat lieber in Form von teurem Wodka die Kehle hinunterspülen, oder im Urlaub verprassen – "Heute" berichtete – bereitet Brunner "Unbehagen": "Denn viele haben diese Unterstützung wirklich dringend nötig. Das sollte man bedenken."

"Erst einmal Hilfen wirken lassen"

Den Gießkannen-Modus des Klimabonus verteidigt er aber weiterhin. "Der Klimabonus ist eine Maßnahme, mit der wir bewusst in die Breite gehen. Wir müssen auch dem Mittelstand unter die Arme greifen, der von den Teuerungen stark betroffen ist." Aufgrund der Datenlage sei es aber nicht so leicht, perfekt treffsicher zu sein. "Aber wir sind intensiv daran, das in Griff zu bekommen."

Die "Heute"-Frage, ob es weitere Geldboni für die Bevölkerung geben werde, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer offen gelassen: "Wir helfen, so lange es notwendig ist", so der VP-Chef am Montag. Der türkise Finanzminister steht hingegen einen Deut mehr auf der Bremse: "Wir müssen jetzt einmal die Hilfen wirken lassen. Das ist ganz wichtig".

"Staat kann nicht alle Krisen kompensieren"

Brunner spricht wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr von einer "gefährlichen Vollkasko-Mentalität" hinsichtlich zu vieler Bonuszahlungen: "Wir müssen höllisch aufpassen, dass man sich nicht alles vom Staat erwartet. Der Staat kann nicht auf Dauer hundert Prozent aller Krisen dieser Welt kompensieren", warnt der Budgethüter der Republik.

Das sei auch nicht die Aufgabe des Staates, man könne und solle Teuerungen nur abfedern: "Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen. Aber wir müssen vor allem auch darauf schauen, dass wir irgendwann wieder zu nachhaltigen Budgets zurückkehren. Nicht, weil es so toll klingt und nicht als Selbstzweck." Es gehe jetzt darum, Spielräume für künftige Krisen auf nationaler Ebene und auch bei der EZB zu schaffen.

"Müssen für die Zukunft lernen"

Dass besonders auch in der Regierungskommunikation nicht alles optimal gelaufen sei, sieht auch Brunner ein: "Wir haben bei den ersten beiden Entlastungspaketen im Jänner und im März Maßnahmen wie die Senkung der Energieabgabe um 90 Prozent dabeigehabt, die vom Volumen her ziemlich groß war. Nur wurde das nicht als zusätzliche Hilfe gesehen, sondern als Belastung, die halt auf der Stromrechnung wegfällt. Die Familienbeihilfe, die mit 180 Euro zusätzlich nicht ganz so groß war, ist in der Bevölkerung viel besser angekommen, weil man das auf dem Konto auch gesehen hat. Die psychologische Wirkung war eine ganz andere. Das mitzudenken, müssen wir für die Zukunft lernen."