Finanzminister sagt Bonus-Knalleffekt an 

Sparprogramm will es niemand nennen, doch die Bundesregierung will nun den Geldhahn der letzten Jahre wieder zudrehen. Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch das "Österreichische Stabilitätsprogramm" für die Jahre 2022 bis 2026, heißt es aus dem Finanzministerium. "Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3% des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). 

Die Schuldenquote solle von 78,4 Prozent des BIP im Jahr 2022 bis auf 71,4 Prozent im Jahr 2026 sinken "und damit nur mehr geringfügig über der Quote 2019" von 70,6 Prozent liegen, heißt es. Das bedeute auch, dass Bonuszahlungen überprüft würden. "Die Bundesregierung hat das an Hilfen zur Verfügung gestellt, was notwendig war. Denn der Erhalt der Kaufkraft hatte oberste Priorität. Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt: Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen um bis zu 10 Prozent erhöht", so Brunner. "Aber nun müssen wir bei den Leistungen wieder in den Vorkrisenmodus wechseln."

"Man ruiniert kein Budget in Krisen"

Zahlreiche langfristige Entlastungsmaßnahmen hätten aber dazu geführt, dass "den Menschen dauerhaft mehr Netto vom Brutto bleibt" – wie die Abschaffung der kalten Progression und die Indexierung der Sozialleistungen, so der ÖVP-Minister. In Sachen Boni wird wohl nun vieles nicht mehr kommen: "Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Ich bin überzeugt: Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets schaut."

"Deutlich sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu sein. Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken", sagt Brunner. Waren die Boni ein Fehler? Nein, sagt Brunner: "Unser Land konnte sich diese Ausgaben und die notwendige Unterstützung leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben hat."