Wolf unterbricht Blümel: "Aber das stimmt nicht"

Das Finanzministerium um Gernot Blümel (ÖVP) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Das wird sich auch diese Woche nicht ändern, denn schon am Donnerstag wird er erneut im Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen sein. Auf das "Kreuzverhör", als welches die Befragung gerne stilisiert wird, konnte sich Blümel bereits am Dienstag bei Armin Wolf in der ZiB 2 vorbereiten.

Im Fokus steht dabei das Gezerre um die Mails aus dem Finanzministerium. Weil diese nicht ausreichend geliefert wurden, kam eine Mahnung vom Verfassungsgerichtshof. Als auch dann nicht ausreichend geliefert wurde, folgte ein Ansuchen um Exekution beim Bundespräsidenten. Die Opposition sagt nun, dass die diesmal gelieferten Mails vorsortiert und deswegen nicht vollständig sind. Blümel dementiert, sieht dadurch seine Mitarbeiter attackiert und forderte eine Entschuldigung ein. Außerdem stellte er einen Antrag an den VfGH, die Exekution einzustellen.

Die Vorauswahl

Die Behauptung der Opposition, dass es noch weitere E-Mail gebe, "ist falsch". Man habe alle Akten geliefert, davon könne sich der Bundespräsident auch gerne selbst überzeugen. Armin Wolf legt Blümel ein Mail vor, das an eine Mitarbeiterin im Finanzministerium ging, aber nicht geliefert wurde. Obwohl es darin um die Casinos Austria ging, ein zentraler Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Als Antwort erklärt der Finanzminister den Vorauswahl-Prozess für Aktenlieferungen. Die Mitarbeiter sortieren selbst aus, was privat ist und was nicht. Danach wird eine Vollständigkeitserklärung unterschrieben. Dieser Prozess war auch dieses Mal derselbe. Immerhin würden nur die Mitarbeiter selbst entscheiden können, was privat ist und was nicht. "Aber das stimmt nicht, Herr Finanzminister", widerspricht Wolf. Der Finanzminister würde hierfür letztlich die Verantwortung tragen. Blümel beteuert sein Vertrauen in seine Mitarbeiter.

Die SPÖ würde aktuell die Mitarbeiter im Finanzministerium pauschal der Lüge bezichtigen, behauptet Blümel. Wolf widerspricht hier erneut, niemand würde diesen Vorwurf äußern.  Darauf wies auch Stephanie Krisper (NEOS) am Vormittag bereits hin. "Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die Mitarbeiter etwas unterschrieben haben, das nicht den Tatsachen entspricht", stellt der Finanzminister klar.

Aber was passiert, wenn doch noch relevante Mails gefunden werden? Diese Hätte-Würde-Frage will Blümel nicht beantworten.

Unangenehm

Aktuell genießt Gernot Blümel die niedrigsten Vertrauenswerte aller Regierungsmitglieder, eine klare Mehrheit ist für seinen sofortigen Rücktritt. "Das ist natürlich unangenehm", gesteht er darauf angesprochen. Aber auch das sei nur eine Momentaufnahme. Ob es zu einem Rücktritt kommt, wenn Anklage in der Causa Casinos erhoben wird? "Ich geh nicht davon aus, dass es dazu kommt", beteuert Blümel ein weiteres Mal. Denn er wisse, dass die Anschuldigungen falsch sind.

Wolf weißt darauf hin, dass sich niemand hier in Studio setzen wird und sagen würde, man sei schuldig, die Ermittlungen stimmen. Blümel geht ein weiteres Mal "davon aus, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen. Weil ich weiß, was ich gemacht habe und was ich nicht gemacht habe."

Vergangene Woche kam der Vorwurf auf, dass aufgrund kritischer Berichte im "News"-Verlag nun keine neuen Inserate des Finanzministeriums mehr geschalten werden: Es sei "nicht der Fall", dass es zu Stornierungen gekommen ist, erklärt Blümel. Doch Wolf unterbricht, er habe nicht nach Stornierungen gefragt, sondern ob es in Zukunft keine Inserate mehr dort geben wird. Einen Inserate-Stopp fände Blümel ebenfalls nicht gut, auch das war hier sicher "nicht der Fall".

Abschließend: Auch weiterhin geht er davon aus, dass die Koalition die vollen fünf Jahre hält.