Politik
Finanzausgleich – Kaiser lädt zur LH-Sondersitzung
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), lädt seine Amtskollegen in Sachen Finanzausgleich zu einem Treffen nach Wien.
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), hat seine Amtskollegen in Sachen Finanzausgleich zu einem Treffen nach Wien eingeladen, berichtet die APA.
Termin am 18. September
Die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz soll am 18. September stattfinden. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Onlineausgabe) begründete Kaiser den Schritt damit, dass "die Zeit drängt".
"Wir brauchen einen neuen budgetären Verteilungsschlüssel. Die Länder können nicht länger in Vorleistung treten", wurde Kaiser zitiert. Mit der Verlagerung der Sitzung nach Wien falle die weite An- und Rückreise als Ausrede weg, hieß es.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte zur APA, dass eine "bloße Verlängerung von dem, was wir jetzt haben, denkunmöglich sei". Dies würde Leistungsreduktionen bedeuten.
