Filzmaier: Vertrauen in Regierung rasselt in den Keller

"Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich" – erklärte das Staatsoberhaupt in seiner Ansprache am Freitag. Dabei übte Van der Bellen deutliche Kritik an den politischen Akteuren des Landes – ohne auch nur einen Namen zu nennen.

Vertrauensverlust

In der ZiB2 bei Lou Lorenz-Dittlbacher analysierte Peter Filzmaier die Worte des Präsidenten. Ein emotionales Kragenplatzen sei das nicht gewesen, so der Polit-Experte: "Es besteht objektiver Handlungsbedarf. Die Vertrauenswerte in die politischen Institutionen sind in der Tat sehr gering."

Jüngsten Umfragen zufolge, habe nur mehr ein Drittel der Österreicher noch Vertrauen in die politischen Parteien und noch weniger in die Regierung. Ebenso zweifelt mehr als die Hälfte der Bürger an den eigenen Volksvertretern im Parlament.

Ort und Zeit

Sowohl der Zeitpunkt der Rede als auch das Format sei sorgsam gewählt gewesen, erklärt Filzmaier. Damit hätte Van der Bellen vor Pfingsten für Ruhe unter den "Streithanseln" gesorgt. Auch, dass der Bundespräsident seine Rede lieber über Facebook & Co. übertrug, anstatt etwa in einem ORF-Studio aufzutreten, sei Absicht gewesen.

Das Staatsoberhaupt habe den selben Hintergrund wie etwa bei Neujahrsansprachen gewählt, um auch über die Bildwirkung den Ernst der Thematik zu vermitteln.

Standpauke

Obwohl seine Worte auf das erste Hinhören wie Rüffel an der ÖVP klangen, "sollte sich die Parteipolitik jedweder Farbe angesprochen fühlen", analysiert der Experte weiter. Trotzdem, die Hauptbotschaft sei an die Kanzlerpartei gerichtet gewesen.

Auch die Grünen, Koalitionspartner und Van der Bellens frühere Partei, bekommen ihr Fett ab. "Aus meiner Sicht sollten sich die Grünen sehr wohl angesprochen fühlen", sagt Filzmaier unter Verweis auf das Urteil wegen übler Nachrede in Folge des U-Ausschusses.

Was VdB noch tun kann

Und wenn Standpauke bei der Regierung auf taube Ohren stößt? "Ich befürchte, der Bundespräsident kann nicht viel mehr tun, als gute und gut gemeinte Worte zu sprechen". Die Van der Bellen von der Verfassung garantierten theoretischen Möglichkeiten wie etwa die Abberufung des Bundeskanzlers oder der Regierung seien "realpolitisch kaum tauglich" und würde kaum eine andere Regierungskonstellation zu Stande bringen.