Fekter und Karl: Tränen zum Minister-Abschied

Neo-Finanzminister Michael Spindelegger hat bei seiner Antrittsrede im Finanzministerium die Arbeit der scheidenden Ministerin Maria Fekter - ebenfalls ÖVP - in höchsten Tönen gelobt. Diese vergoss dabei wie Ex-Justizministerin Beatrix Karl in ihrem Haus die eine oder andere Träne. Fekter will jetzt "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen".

die Arbeit der scheidenden Ministerin Maria Fekter - ebenfalls ÖVP - in höchsten Tönen gelobt. Diese vergoss dabei wie Ex-Justizministerin Beatrix Karl in ihrem Haus die eine oder andere Träne. Fekter will jetzt "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen".

"Du warst eine hervorragende Finanzministerin", sagte Spindelegger vor der versammelten Beamtenschaft am Montagnachmittag. Fekter habe "keine halben Sachen gemacht, sondern ganze Arbeit geleistet".

Fekter mit Tränen in den Augen

Fekter bedankte sich bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und musste sich bei ihrer Abschiedsrede einige Tränen verkneifen. Als Höhepunkte ihrer Amtszeit bezeichnete sie die Schulden- und Haftungsobergrenze, das Konsolidierungspaket und das Schweiz- und Liechtenstein-Steuerabkommen sowie die Transparenzdatenbank. Als künftige Kultursprecherin der ÖVP werde sie "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen", etwa in die Oper und ins Theater gehen oder die aktuelle Lucian Freud-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum besuchen

Als Abschiedsgeschenk überreichte Fekter die aktuelle "Eröffnungsbilanz" des Bundes und den Schlüssel, den sie damals vom ehemaligen Finanzminister Josef Pröll erhalten hatte, an Spindelegger. Er solle den "Schuldenberg" der Eröffnungsbilanz abtragen und das Vermögen der Österreicher mehren, empfahl Fekter dem neuen Finanzminister.

Beatrix Karl wollte bleiben

Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rüttelt weiter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten und will als ersten Schritt einen Weisenrat installieren. Bei seiner Amtsübernahme am Montag kündigte er zudem einen "Rat der früheren Justizminister" an, mit ÖVP-Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze. Diese wünschte ihm alles Gute und ging wie Fekter mit Tränen in den Augen.

Karl tat sich mit dem Abschiednehmen sichtlich schwer. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagte sie. "Aber niemand hat Anspruch auf ein Ministeramt." Sie könne auf eine sehr gute Zeit im Ministerium zurückblicken. Im Jahr 2011, bei ihrer Amtsübergabe, sei vieles im Argen gelegen. Seither habe man das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zurückgewinnen können.

Als Erfolge nannte Karl Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, gegen Wirtschaftskriminalität und für mehr Transparenz sowie das neue Familienrecht. "Ich empfinde, wenn ich jetzt gehe, nicht Bitterkeit, sondern wirklich große Dankbarkeit", sagte sie in Richtung der im Festsaal versammelten Mitarbeiter des Ministeriums.

Der "Neue" will gleich Änderungen

"Das wird kommen, keine Frage", bekräftigte Brandstätter seinen Wunsch zur Änderung des Weisungsrechts. Offen sei noch die Ausgestaltung, es müssten vielfältige, auch verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Sein Wunsch sei nun zunächst der Weisenrat bei Fällen, in denen über Weisungen entscheiden werden müsse. Dieser könne dann "klar zeigen, es gab keine Einflussnahme des Bundesministers für Justiz". Wer darin vertreten sein soll, sagte der Minister nicht.

Ausführlich ging Brandstetter auf seine persönliche Motivation ein, das Amt anzunehmen. Er erinnerte an seinen Vater, dem die Nationalsozialisten als Maturant des Stifts Seitenstetten das Jus-Studium verwehrt hatten. Er selbst durfte als fünftes von sechs Kindern studieren, und nun sei er in einem freien, demokratischen Rechtsstaat Justizminister. "Ich bin mir der großen Ehre dieses Umstandes bewusst."