Faymann: Unser Bundesheer ist kein "Kriegsheer"

Am Nationalfeiertag kam Verteidigungsminister Gerald Klug nicht umhin, das Thema Bundesheer-Sparkurs anzuschneiden. Das Heer könne seine Aufträge trotz der massiven Einsparungen weiterhin erfüllen. Während Bundeskanzler Werner Faymann festhielt, dass Österreichs Militär kein "Kriesgheer" sei, hält FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Sparmaßnahmen für eine verteidigungspolitische Bankrotterklärung. Die Rede von Bundespräsident Heinz Fischer finden Sie auf der zweiten Seite.

Am  Nationalfeiertag  kam Verteidigungsminister Gerald Klug nicht umhin, das Thema anzuschneiden. Das Heer könne seine Aufträge trotz der massiven Einsparungen weiterhin erfüllen. Während Bundeskanzler Werner Faymann festhielt, dass Österreichs Militär kein "Kriesgheer" sei, hält FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Sparmaßnahmen für eine verteidigungspolitische Bankrotterklärung. Die Rede von Bundespräsident Heinz Fischer finden Sie auf der zweiten Seite.



Klug betonte im Zusammenhang mit den aktuellen "gewaltigen Herausforderungen", dass sich die Österreicher "auch in Zukunft zu 100 Prozent auf ihr Bundesheer verlassen" könnten.

Dass Bundesheer werde weiterhin seine Aufträge "getreu unserem Motto 'Schutz und Hilfe' zur Zufriedenheit unserer Bevölkerung erfüllen", sei es bei Katastrophen, dem Schutz kritischer Infrastruktur oder bei der Luftraumsicherung. Das Bundesheer erfülle mit 1.055 Soldaten im Auslandseinsatz auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas.

Als Hauptaufgabe des heurigen Jahres bezeichnete Klug die Reform des Grundwehrdienstes. Was man derzeit in laufenden Pilotprojekten teste, werde mit Jahresbeginn 2015 in ganz Österreich voll umgesetzt. Dann erhalte jeder Einsatzsoldat zusätzlich zur militärischen Basisausbildung etwa eine gesonderte Katastrophenhilfe-Ausbildung und eine Ausbildung im Bereich der Cyber-Sicherheit.

Faymann: Österreichs Bundesheer kein "Kriegsheer"

Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekannten sich in ihren Reden zum Heer. Das Österreichische Bundesheer sei kein Kriegsheer und werde es hoffentlich nie sein müssen, meinte Faymann. Trotz seiner Neutralität habe Österreich jedoch mit friedlichen Mitteln Menschen geholfen. Das Bundesheer spiele bei dieser Hilfe eine "entscheidende Rolle". Der Kanzler dankte den Soldaten für ihre Arbeit "in nicht einfachen Zeiten".

Der 26. Oktober 1955 sei mit dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes eine "Weichenstellung" gewesen, betonte Bundespräsident Fischer. Auch ein neues Kapitel in der Geschichte des Bundesheers habe damit begonnen. Seine Hauptaufgabe seien der Erhalt des Friedens und der sicheren Grenzen, der Schutz der Menschen und der Neutralität. Für Österreich stehe fest, dass man das Bundesheer "nicht für irgendwelche offensiven oder aggressiven Aufgaben" brauche, unterstrich Fischer.

Strache kritisiert "Unterdotierung" des Heeres

Kritik an den Sparmaßnahmen beim Bundesheer kam von der FPÖ. Parteiobmann Heinz-Christian Strache bekannte sich zu einer "umfassenden Landesverteidigung" und kritisierte die finanzielle "Unterdotierung" des Heeres: Dies komme einer "verteidigungspolitischen Bankrotterklärung" gleic

Werbung für EU-Sicherheitspolitik

Klug nahm gleichzeitig die EU in die Pflicht. Die EU müsse sicherheitspolitisch "handlungsfähiger und eigenständiger" werden, sich emanzipieren und mehr Verantwortung für die zahlreichen Krisen in ihrer Nachbarschaft übernehmen, forderte Klug.

Aus der und den Umbrüchen im arabischen Raum könne man nur eine Schlussfolgerung ziehen, nämlich dass kein EU-Staat im nationalen Alleingang Konflikte dieser Dimension bewältigen könne. Die richtige Lehre aus diesen Krisen müsse "eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein", unterstrich Klug.

Seite 2: Rede von Bundespräsident Heinz Fischer

Rede von Bundespräsident Heinz Fischer zum Nationalfeiertag 2014

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Der österreichische Nationalfeiertag, den wir heute am 26. Oktober begehen, ist und bleibt ein Wegweiser für die Weiterentwicklung unseres Landes.

Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität verpflichtet Österreich zu einer militärischen und friedensorientierten Neutralität, aber nicht zu einer Neutralität der Werte. Gegenüber fundamentalen Verletzungen von Grundfreiheiten und Menschenrechten kann man nicht neutral sein.

Im Dezember 1955 folgte der Beitritt Österreichs zu den Vereinten Nationen, die in ihrer positiven Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen. Und es folgte der Aufbau eines neuen österreichischen Bundesheeres zum Zweck der Landesverteidigung, des Schutzes der Neutralität, des Katastrophenschutzes und anderer im Gesetz genannter Aufgaben. Diese Aufgaben sind weiterhin von großer Wichtigkeit für unser Land.

Später - nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa und dem Fall des Eisernen Vorhangs - ist auch die europäische Zusammenarbeit verstärkt als Leitmotiv unserer Politik hinzugekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Fast 60 Jahre sind seit dem Abschluss des Staatsvertrages und der Beschlussfassung über das Neutralitätsgesetz vergangen. Haben wir uns in dieser langen Phase unserer jüngeren Geschichte in die richtige Richtung bewegt? War und ist der österreichische Weg ein guter Weg? Eines kann jedenfalls niemand bestreiten: Es hat in der Geschichte unseres Landes seit Jahrhunderten keine so lange Friedensperiode gegeben wie in den letzten Jahrzehnten. Und noch nie gab es in Österreich eine so lange Periode ungebrochener Demokratie wie in der Zweiten Republik.

Auch Lebensstandard und Lebensqualität sind in Österreich vergleichsweise hoch - nicht nur im Vergleich mit der eigenen Vergangenheit sondern auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Aber wir sollen und dürfen uns nicht nur mit unserer Vergangenheit und mit anderen Ländern vergleichen, sondern wir müssen uns an der Zukunft, an unseren Möglichkeiten messen.

Der österreichische und auch der europäische Weg in die Zukunft muss sich meines Erachtens auf drei Kernpunkte konzentrieren: nämlich Bildung, Leistung und Gerechtigkeit. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundvoraussetzungen für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie sind der Sauerstoff, den unsere Jugend benötigt.

Die Ergebnisse unserer Bemühungen auf diesen Gebieten werden wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten am Wachstum unserer Wirtschaft, an den Beschäftigtenzahlen und nicht zuletzt an der Lebensqualität in Österreich und in Europa ablesen können.

Zum Thema Leistung - das ja mit der Qualität der Bildung in Zusammenhang steht - gilt der Grundsatz, dass sich nur ein leistungsfähiges und leistungsbereites Österreich in einem vereinigten Europa im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Aber das Modell einer leistungsorientierten Gesellschaft verliert seine Attraktivität, ja sogar seine Funktionsfähigkeit, wenn es nicht auch Leistungsgerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit schlechthin als Grundwert in unserer Gesellschaft gibt.

Wachsende Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung oder andere Formen der Ungerechtigkeit sind sowohl mit den Zielen einer sozialen Marktwirtschaft als auch mit dem Grundwert der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Es gibt in diesen Tagen natürlich weitere Themen, die von vielen Menschen, mit denen ich zusammentreffe, immer wieder angesprochen werden. Zum Beispiel die Sorge, ob internationale Konflikte - insbesondere auch die Umtriebe terroristischer und fundamentalistischer Gruppierungen - uns in wachsendem Maße bedrohen können.

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Die Welt war auch in der Vergangenheit nicht frei von gefährlichen Spannungen, Konfliktherden und Terror. Aber es ist immer wieder gelungen, für solche Konflikte letztlich Lösungen zu finden oder sie zumindest einzudämmen. Das wird auch in Zukunft eine vordringliche Aufgabe nationaler und internationaler Politik sein. Außerdem kann gesagt werden, dass terroristische Systeme eine Zeit lang sehr viel Leid und Schrecken verursachen können, aber letzten Endes keine Chance haben, sich dauerhaft durchzusetzen oder auch nur zu überleben. Demokratien sind stärker als Terroristen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unser Nationalfeiertag ist die denkbar beste Gelegenheit, um zusammenfassend zu sagen: Österreich ist ein freies, demokratisches und schönes Land in der Mitte Europas. Aber eine gute und sichere Zukunft bedarf weiterhin sehr intensiver Anstrengungen. Wir müssen die Zukunft Österreichs als Projekt betrachten, an dem wir mit vereinten Kräften arbeiten.

Auch die nächsten Jahre werden bestimmt nicht leicht sein. Nur gemeinsam können wir das Projekt Österreich und das Projekt Europa erfolgreich weiterführen - im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder.

Es ist wert, sich dafür anzustrengen. Es lebe die Republik Österreich!