Faymann beruhigt, Strache spitzt auf Wien-Sessel

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel" zuversichtlich gezeigt, dass Österreich aus der wirtschaftlichen Krise herauskommt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erteilte Spekulationen um vorzeitige Neuwahlen eine Absage. Bundespräsident Heinz Fischer meinte, dass die Probleme in vielen Teilen der Welt größer geworden seien. Und HC Strache glaubt, dass er 2015 Wiens neuer Bürgermeister sein wird.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich in der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel" zuversichtlich gezeigt, dass Österreich aus der wirtschaftlichen Krise herauskommt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erteilte Spekulationen um vorzeitige Neuwahlen eine Absage. Bundespräsident Heinz Fischer meinte, dass die Probleme in vielen Teilen der Welt größer geworden seien. Und HC Strache glaubt, dass er 2015 Wiens neuer Bürgermeister sein wird.

Werner Faymann verwies auf mehr als 26 Millionen Arbeitslose in ganz Europa und meint, es gebe eine Krise, aus der man nicht so leicht herauskomme. In Österreich sei "vieles besser, aber nicht alles in Ordnung". Der Bundeskanzler zeigte sich aber zuversichtlich: "Wir Österreicher sind stark, wir kommen aus der Krise heraus." Besonders wichtig sei es ihm, dass jeder Arbeit finde, von der er auch leben könne.

Mitterlehner wies Spekulationen zurück, wonach die ÖVP angesichts ihres Aufwärtstrends in Umfragen Neuwahlen anstreben könnte. Positive Umfrage seien zwar immer etwas gutes, aber man müsse das auch mit konkreter Arbeit unterlegen, meinte der Vizekanzler. Einige Themen müssten noch erledigt werden. Der Termin für die nächsten Nationalratswahlen sei "wahrscheinlich" 2018, sagte der ÖVP-Obmann.

In einem gemeinsamen Inserat, in dem Faymann und Mitterlehner in Tageszeitungen den Österreichern ein harmonisches Weihnachtsfest und alles Gute im Jahr 2015 wünschen, ziehen die beiden Regierungsspitzen eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr.
Bundespräsident Fischer meinte, dass es trotz der größer gewordenen Probleme eine Weihnachtsstimmung gebe. Das sei keine Frage der Konjunktur oder des Wohlbefindens, sondern liege in der Natur der Menschen. Weihnachtsstimmung habe es immer gegeben, auch in schlechteren Zeiten.

Allgemeine Freude und Erleichterung gab es über die am Dienstag in der Koalition erzielte Einigung auf das Sparkonzept für das Bundesheer. Fischer sieht darin einen Ausdruck der Vernunft und einen positiven Schritt in die richtige Richtung.
Wenn man das Problem weiter verschoben hätte, dann hätte das für die Regierung "Schlechtpunkte" bedeutet, die man nicht brauchen könne. Auch Faymann und Mitterlehner zeigten sich froh darüber, dass man vor Weihnachten diese Einigung zustande gebracht habe. Der ÖVP-Obmann äußert die Hoffnung, dass der Weihnachtsfriede auch in anderen Themen zu einem Umdenken führt.

Strache: Die Chancen sind "groß"

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat zu Weihnachten seine Ambitionen auf das Amt des Wiener Bürgermeisters unterstrichen. Die Chancen seien "groß". Er starte bei 30 Prozent, um Verantwortung übernehmen zu können, müsste das Ergebnis in Richtung 40 Prozent gehen. Er wolle jedenfalls Rot-Grün überwinden.

Bundespolitisch freute sich Strache zwar über die von der Regierung erzielte Einigung über das Sparkonzept für das Bundesheer. Mit Blick auf andere Themen wie die Steuerreform meinte der FPÖ-Obmann aber, dass der Weihnachtsfriede in der Koalition bald zu Ende sein könnte.

Grüne: 30 Jahre nach Hainburg

Die NEOS wollen bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr besser abschneiden als in Vorarlberg, wo sie im September 6,9 Prozent erreicht haben. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich trotz der zuletzt bei den Wahlen hinter den Erwartungen gebliebenen Ergebnissen zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen.

Für den stellvertretenden Grünen Klubobmann Werner Kogler geht es 30 Jahre nach der Besetzung der Hainburger Au als Geburtsstunde der Grünen heute "um die Rettung des Planeten". Eine ähnlich erfolgreiche Geschichte wie Hainburg könnte nach Ansicht Koglers die Verhinderung der transatlantischen Handelsabkommen mit den USA und Kanada werden.