Politik
"Fake News" – Kanzler räumt mit Rubel-Gerüchten auf
Gerüchte um eine mögliche Rubel-Zahlung sorgten am Mittwoch für Aufregung. Kanzler Nehammer stellt nun klar: "Fake News der russischen Propaganda".
Die Meldung, wonach Österreich eine Wende in der Gas-Politik unternimmt und für russisches Gas fortan in Rubel zahlt, verbreitete sich am Mittwoch vor allem in sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Ausgang war eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS. Diese vermeldete, dass Österreich fortan bereit sei, für russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit der OMV gefallen, heißt es. Zahlreiche Medien berichteten über die Wende.
Auf Grund der raschen Verbreitung dieser Meldung, sprach Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch ein Machtwort auf der Kurznachrichtenplattform Twitter: " Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen", heißt es in dem Kanzler-Statement.
Rubel-Zahlung ist Putin-Forderung
Bislang weigerten sich die EU-Länder, der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putins nachzugeben und die Gas-Rechnungen in Rubel zu begleichen. Putin forderte dies, da der Rubel allen voran durch die zahlreichen EU-Wirtschaftssanktionen abgewertet wurde. Die Regierungs- und Staatschefs einigten sich in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien auf die Sanktionen, die als scharfe Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar verabschiedet wurden.
Eine Abkehr der bisherigen Praxis Österreichs hätte wohl unausweichlich einen innen- und außenpolitischen Eklat dargestellt.