Fairnessabkommen – jetzt nennt SPÖ ihre Bedingungen

Niederösterreichs SPÖ hat am Donnerstag eigene Bedingungen für das, von der ÖVP vorgeschlagene, Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf genannt. Die beiden Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim forderten in einer Pressekonferenz u.a. die Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze auf drei Millionen Euro und eine sachliche Herangehensweise. Ein Fairnessabkommen mache dann Sinn, wenn es "in Abstimmung mit allen Parteien" geschlossen werde, betonte Kocevar.

Ein solcher gemeinsamer Beschluss müsse den Namen Fairnessabkommen verdienen "und nicht nur ein gespieltes Miteinander" sein, "wo man auf der einen Seite Vorschläge der ÖVP bekommt und eigene Vorschläge und Ideen nicht einbringen" könne, sagte Kocevar. Er habe bisher den Eindruck gewonnen, dass um "ein Stillhalteabkommen" gehe, das in erster Linie der Verhinderung von Dirty Campaigning diene. Dieses beginne für die ÖVP offenbar dort, wo man die Volkspartei im Wahlkampf angreife, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiere oder Zusammenhänge zwischen ÖVP Niederösterreich und "Repräsentanten in der Bundesregierung" thematisiere.

"Ein schlechtes Signal"

Ein Kernpunkt für die SPÖ bei einem etwaigen Fairnessabkommen ist die Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze. Ein Betrag von drei Millionen Euro sei "mehr als ausreichend, um die Niederösterreicher von den Themen zu überzeugen", konstatierte Kocevar. Alles andere sei in Zeiten massiver Teuerung "ein schlechtes Signal". Die SPÖ werde die aufs Tapet gebrachte Drei-Millionen-Grenze jedenfalls "auf freiwilliger Basis einhalten". Bei der ÖVP ortete Kocevar mit Verweis auf ein Treffen auf Landesgeschäftsführer-Ebene "wenig Interesse" an einer Reduktion.

"Fairer und transparenter Wahlkampf"

Wichtig ist den Sozialdemokraten weiters ein "fairer und transparenter Wahlkampf auf sachlicher Ebene" sowie eine "Distanzierung von persönlichen An- und Untergriffen" und "irgendwelchen Fake News". Abgelehnt werde "Vandalismus in jeder Form", hob Kocevar hervor. Auf Inseratschaltungen während des Landtagswahlkampfes verzichten sollen überdies "alle Unternehmungen, die mit dem Land Niederösterreich in einem Kontext stehen". Seltenheim ergänzte, dass der Grundsatz "Name vor Partei" aus dem Wahlrecht gestrichen werden müsse. Um Täuschungen zu vermeiden, solle sich die Volkspartei auch ÖVP Niederösterreich und nicht "Niederösterreich Partei" nennen.

Generell seien bisher zum Fairnessabkommen bilaterale Treffen zwischen Vertretern von ÖVP und anderen Parteien erfolgt. In Sachen Fahrplan erwartete Seltenheim, dass nach Ende dieser Gespräche "ein Aufschlag gemacht wird und auf die Parteien noch einmal zugegangen wird".