"Existenzielle Bedrohung" – Ministerinnen warnen Bürger

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung wandten sich die beiden Ministerinnen mit einem dringenden Appell direkt an die Bürger. Jeder einzelne sei gefordert, sich sich aktiv auf allen Ebenen einzubringen und die Weiterentwicklung der Europäischen Union mitzugestalten.

"Die EU steht heute vor einer existenziellen Bedrohung", warnte Karoline Edtstadler (ÖVP). Für sie gleiche der Zustand der Union dem einer Baustelle. Besonders im unvollendeten Binnenmarkt, Migration und Digitalisierung sieht sie noch große Herausforderungen, die derzeit ungelöst seien.

Das vergangene Jahr habe ganz deutlich die Stärken, aber auch die Schwächen der EU zum Vorschein gebracht, stellte Europaministerin Karoline Edtstadler fest. Auch wenn bei der Bewältigung der Pandemie vieles nicht perfekt gelaufen sei, habe auch einiges sehr gut funktioniert. 

Trotz der bestehenden Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten habe man gemeinsam den "European way of life" und die damit verbundene Vision für eine Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich weiter umsetzen können. Dass das Image der EU nirgends schlechter sei als in Österreich und viele Bürger die Union als gescheitert ansehen, mache sie betroffen, so die EU-Ministerin weiter.

Für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) liegt der Fokus derzeit auf der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimakrise, den Erhalt der Biodiversität sowie die Umsetzung des Green Deals.

In der am 9. Mai gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" sehen beide Ressort-Chefinnen eine einmalige Chance, auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens mitzudiskutieren und mitzugestalten. Nicht zuletzt die vergangenen Monate hätten gezeigt, wo noch Schwächen bestünden und wo es überall Verbesserungspotenzial gebe, konstatierte Gewessler, die sich selbst als "europäischen Österreicherin" sieht.

Es sei sinnvoll, Strukturen und Mechanismen neu zu überdenken, denn nur dann könnten die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, war die Ministerin überzeugt. Das letzte Jahr könnte dann auch als Moment in die Geschichte Europas eingehen, in dem sich die EU zusammengesetzt und einen weiteren Schritt in die Zukunft gemacht habe und von den Bürgern auf "frische, fitte Beine" gestellt wurde.