Politik
Ex-Verteidigungsminister: "Ich wollte aussteigen"
Seit 9 Uhr Früh ist der Politiker als Zeuge im U-Ausschuss. Der heutige Landesrat hatte als Minister 2007 den Vergleich mit dem Jethersteller geschlossen.
Zweite Befragungsrunde im U-Ausschuss zur Causa Eurofighter. Seit heute, 9 Uhr, ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der heute im Burgenland Landesrat ist, als Zeuge im Lokal VI des Parlaments. Darabos hatte seinerzeit einen Vergleich mit dem Jethersteller EADS ausverhandelt. Dadurch wurden drei von ursprünglich 18 Kampfjets abbestellt.
Dieser Vergleich war bereits am gestrigen Mittwoch Thema zum Auftakt der Zeugenbefragung im Ausschuss. Rechnungshof-Prüferin Casar-Stifter und Finanzprokuratur-Chef Peschorn sprachen zur Eurofighter-Beschaffung. Peschorn sagte zum Vergleich: "Ich hätte ihn nicht empfohlen."
Als Darabos um 9 Uhr das Parlament betritt, sagt er auf dem Weg zum Lokal VI, wo der U-Ausschuss tagt, er habe ein "gutes Gefühl". Im Lokal gibt der Politiker eine einleitende Stellungnahme ab. Zu Beginn meint er gut aufgelegt: Er hoffe, dass die Befragung bis zum Cupfinale mit Rapid vorbei sei. Darabos ist Fan des Wiener Klubs, der heute Abend gegen Salzburg spielen wird.
"Vertrag von Schwarz-Blau geerbt"
Dann stellt der Ex-Minister gleich zu Anfang seine Sicht der Dinge klar: "Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt. Ich wollte aussteigen." Er kommt dabei auch auf seinen Vorgänger, den VP-Minister Günther Platter zu reden, der erklärt habe, ein Ausstieg würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten.
"Insgesamt glaube ich, dass das kein schlechter Vergleich war - im Gegenteil, ich glaube, es war ein guter Vergleich", erklärt Darabos zum Abschluss seiner Stellungnahme.
Das war der damalige Vergleich, den Darabos mit dem Jethersteller EADS schloss:
Weitere prominente Polit-Zeugen
Im laufenden U-Ausschuss, der durch den Neuwahlantrag nur abgekürzt laufen wird, kommen noch weitere prominente Ex-Politiker ins Hohe Haus: Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) muss am 20. Juni als Zeuge den Abgeordneten antworten. Auch der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) soll zu dem unter Darabos getätigten Vergleich mit EADS befragt werden: am 14. Juni. Schon aAm 9. Juni kommen der frühere Kabinettschef von Darabos, Stefan Kammerhofer, sowie Erwin Jeloschek, einst Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung ins Lokal VI. (uha)