Ex-Ministerin tritt wegen Schwarz-Blau aus Partei aus

Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Nach monatelangen öffentlichen Sticheleien einigten sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer auf eine Zusammenarbeit. 

Für diese Entscheidung muss Mikl-Leitner am Freitag viel Kritik einstecken. So meldete sich etwa der Europa-Abgeordnete Othmar Karas auf Twitter zu Wort und bedauert die Einigung der beiden Parteien. "Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist. Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen", schreibt der gebürtige Niederösterreicher auf seinem Social-Media-Kanal. 

Ehemalige Minister tritt aus ÖVP aus

Weitaus drastischere Worte findet die ehemalige ÖVP-Gesundheits- und Frauenministerin Andrea Kdolsky. Sie bezeichnet den heutigen Freitag in einem Facebook-Posting als "schwarzen Tag". "Der 17.3.2023 ist der Tag an dem die ÖVP NÖ das schafft, was Sebastian Kurz nicht geschafft hat."

Kdolsky kündigt an, aus der Volkspartei auszutreten. "Nach vielen Jahren Mitgliedschaft bei der ÖVP, die bei den 'bunten Vögel" unter Erhard Busek begann und ihre Krönung als Bundesministerin der ÖVP fand, ist der zunehmende Rechtsruck der Partei von mir sorgenvoll beobachtet worden und zwingt mich nun durch die Kooperation der ÖVP NÖ und der FPÖ NÖ (Waldhäusl und Landbauer) meine Mitgliedschaft zurück zu legen", schreibt das ehemalige Mitglied der Bundesregierung. Die Entscheidung traf sie "wohl überlegt und mit Wehmut". 

Zwischen 11. Jänner 2007 und 2. Dezember 2008 bekleidet Kdolsky im Kabinett des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) das Amt der Gesundheits- und Frauenministerin.