Ex-Kanzler Schüssel kritisiert EU-Sanktionen

Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Wladimir Putin gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche", sagte Schüssel bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde in Sotschi. "Es ist wichtig, diese Dinge loszuwerden" - die EU-Strafmaßnahmen müssten zur Sprache gebracht werden.

Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Wladimir Putin gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche", sagte Schüssel bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde in Sotschi. "Es ist wichtig, diese Dinge loszuwerden" - die EU-Strafmaßnahmen müssten zur Sprache gebracht werden.

Putin, Schüssel und Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin sprachen bei einem Treffen des von staatlichen russischen Institutionen finanzierten Diskussionsklubs Valdai (Waldai).

Schüssel griff in seinem Redebeitrag eine vorherige Rede Putins auf und betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit "imperiale Macht" erlangen. Russland sei interessiert am Dialog und Zusammenarbeit in "multilateralen Institutionen". Der Ex-Kanzler betonte, er hoffe auf einen Sieg der "moderaten Kräfte" bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag und eine Lösung im Gaststreit durch Gespräche unter EU-Vermittlung in Brüssel am Mittwoch.

Putin will "keine globale Führerschaft"

Der Ex-Kanzler kritisierte, in der Ukraine-Krise seien "erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Vereinbarung Grenzen geändert worden". Das Vorbild des Kosovo werde in die umgekehrte Richtung genutzt. Diese Frage müsse gelöst werden. An die Adresse Putins sprach sich Schüssel dafür aus, eine Nachfolge für die Helsinki-Konferenz 1975 auszurichten, um in einem neuen Forum über die Souveränität europäischer Staaten zu sprechen.

In einer Antwort an Schüssel betonte Putin, Russland wolle keine globale Führerschaft und einzigartige Rolle in der Welt. Man sei bereit, die "Interessen der Partner zu respektieren, wenn unsere respektiert werden". Bei internationalen Fragen wie der Bekämpfung des Drogenhandels und dem Konflikt mit Nordkorea sei man weiter zur Zusammenarbeit bereit, auch wenn es Sanktionen gebe

Keine Dialogbereitschaft in Kiew

Weiters wirft Putin der Regierung in Kiew mangelnde Dialogbereitschaft im Konflikt in der Ostukraine vor. "Wir sehen keinen Willen bei unseren Partnern in Kiew ... das Problem der Beziehungen im Südosten des Landes durch einen politischen Prozess, mit Gesprächen zu lösen", sagte er.