Politik
Ex-Kanzler hat nun knallharte Herbst-Prognose für alle
Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sieht einen schweren Herbst vor uns. Dabei äußert sich der Ex-Politiker mit klaren Lösungsvorschlägen.
Christian Kern hat der Politik 2018 den Rücken zugekehrt. Der ehemalige Bundeskanzler tritt jedoch in der jüngsten Vergangenheit immer öfters in Erscheinung und äußert sich zu tagespolitischen Themen. Bezüglich der gegenwärtigen Energiekrise spricht Kern Klartext.
Sonderdividende und Gas-Einkauf als Lösung
Die Strom- und Gaspreise schießen weiter nach oben, während die Bundesregierung noch immer nach Lösungen ringt. Kern will jedoch türkis-grün nicht pauschal kritisieren, denn "es ist tatsächlich eine komplexe Herausforderung", so der Ex-Kanzler im Kurier.
Bezüglich der Rekord-Gewinne der Energiekonzerne spart Kern jedoch nicht mit Kritik. Der Wert der Eigenproduktion von Strom aus Wasserkraft wäre in diesem Jahr um zehn Milliarden Euro höher, als noch vor einem Jahr. "Das ist kein Vorwurf an das Management, sondern an die Politik. Wenn die jetzt sagt, wir machen 400 Millionen Euro Sonderdividende, ist das, gelinde gesagt, ein bisschen kurz gesprungen. 400 Millionen versus 10.000 Millionen", meint Kern.
Konkret würde der ehemalige Regierungschef fordern, dass der Bund auch selbst aktiv wird und als Gaseinkäufer auftritt, das Gas soll dann zu gestürzten Preisen an die Kraftwerke sowie an die Verbraucher weitergegeben werden. Dadurch würde zwangsläufig auch der Strompreis gesenkt werden. Die Idee von der Regierung, die Stromrechnung zu deckeln, sei hingegen nur eine "temporäre Minimallösung".
Fotovoltaik und Windpark-Ausbau notwendig
Um langfristig Energiesicherheit in Österreich sicherzustellen, müsse zudem ein Umdenken stattfinden. Die Meinung einiger Landesräte, die behaupten, ihr Bundesland sei "energiereich" nennt Kern "absurd". Stattdessen müsse ein Konsens darüber herrschen, dass "drei Prozent der Fläche in jedem Bundesland der Fotovoltaik und Windparks gewidmet" werden.
Die dafür zuständige Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler nimmt der ehemalige SPÖ-Chef in Schutz, auch mit Kritik an der eigenen Regierungszeit: "Sie hat einen sehr schwierigen Job, sie spricht auch zu Recht von Versäumnissen der Vergangenheit, da nehme ich SPÖ-Regierungen, meine inklusive, nicht aus".
Tempolimits müssen kommen
Doch Kern verbreitet nicht nur gute Neuigkeiten und Visionen. Der Ex-Kanzler spricht auch Klartext und warnt vor einem herausfordernden Herbst: "Man wird Temperaturlimits brauchen, Tempolimits und Rationierungen in der Industrie diskutieren müssen. Es hat keinen Sinn, das rauszuschieben. Wir wissen ja, dass wir auf ganz dünnem Eis tanzen".
Die Möglichkeit, dass er diese Maßnahmen als Politiker wieder mitträgt, sieht Kern derzeit nicht gegeben. Er sehe derzeit seine Aufgabe im "zivilgesellschaftlichen Engagement". Die Obmann-Debatte in der Volkspartei würde zudem derzeit "kein einziges Problem im Land lösen", meint Kern.
