Politik
Ex-Kanzler Christian Kern kritisiert SPÖ-Führung
Zwischen der alten und neuen Parteispitze ist ein Streit entbrannt, wie hoch der Schuldenstand bei der Übergabe im letzten Jahr war.
Sie hätte einen "Rucksack voller Steine" mit dem SPÖ-Vorsitz im Herbst 2018 übernommen, erklärte Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. 14,9 Millionen Euro Schulden hat die Partei derzeit, erklärte sie, deshalb habe man 27 der 102 Mitarbeiter in der Löwelstraße zur Kündigung an das AMS gemeldet.
Die Erzählung von Rendi-Wagner und ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist, dass die Ex-Gesundheitsministerin im Vorjahr mit Schulden von insgesamt 14 Millionen Euro übernahm. Das erklärte auch SPÖ-Bundesparteikassier Christoph Matznetter in einer Aussendung.
Kern widerspricht
Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern sieht das entscheidend anders. In einem Brief an die Parteispitze verwehrt er sich gegen die Schulden-Behauptung. Nachdem dieser an die Presse gelangte, postete er ihn selbst auf Facebook.
"Der Schuldenstand am Tag meiner Rücktrittserklärung hat nach einem umfassenden Sanierungsprogramm, das übrigens auch regelmäßig im Parteivorstand berichtet und abgestimmt wurde, 10,57 Millionen Euro betragen", schreibt Kern.
Bei der Nationalratswahl 2017 habe man außerdem rund 100.000 Stimmen und einen kleinen Prozentanteil dazugewonnen. Bei den folgenden Landtagswahlen habe man in drei von vier Fällen zulegen können, tausende neue Mitglieder seien eingetreten.
"Weichen waren gestellt"
Viele Weichen seien auch mit der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms für das neue Führungsteam gestellt gewesen. "Man hat sich dann aber entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Das ist selbstverständlich das gute Recht der Führung. Aber dann sollte man auch zu den Konsequenzen dieser Entscheidungen stehen", so Kern.
Und weiter: "Mit dem Management der Ibiza-Ereignisse und dem Wahlkampf 2019 kam dann der Absturz auf das bekannte Niveau. Bis heute haben sich die Zustimmungswerte nicht erholt."
Auch zu seinem überraschenden und sehr hastigen Rücktritt vom Chefposten findet Kern ein paar Worte. Er habe im Wahlkampf 2017 erlebt, "welchen Schaden Illoyalität verursachen kann". In der Oppositionszeit habe man den Eindruck gewinnen können, dass "unser größter Gegner in den eigenen Reihen sitzt". Er habe "keinen Sinn darin gesehen, mich von den 'eigenen' Leuten scheibchenweise abmontieren zu lassen – und die SPÖ gleich mit dazu".
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