Politik
Austritt! Ex-Chefin Hebein schmeißt bei den Grünen hin
Hebein hat hingeschmissen und ist bei den Grünen ausgetreten. Die Taten ihrer alten Mitstreiter "erreichen nicht mehr mein Herz", sagt sie.
"Ja, es stimmt: ich habe vor einigen Tagen meinen sofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben", stellt die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein Sonntagmittag in einem emotionalen Facebook-Posting klar. Erst im Jänner trat sie als Chefin der Wiener Grünen zurück, jetzt schmeißt sie komplett hin.
"Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz", begründet sie ihre überraschende Entscheidung. Sie ist von der Regierungsarbeit ihrer früheren Mitstreiter völlig enttäuscht.
Viele Menschen haben bei ihren Hoffnungen auf einen Kampf für den Klimaschutz voll auf die Grünen gesetzt. "Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen", schreibt Hebein in ihrer Stellungnahme.
Kurz-ÖVP "begeht Vertragsbruch"
Hebein wirft der ÖVP Vertragsbruch vor. Die Kanzlerpartei handle im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung: "Bundeskanzler Kurz hat zugesichert, dass Österreich 'nie vorpreschen wird, um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen'."
Diese Zusage habe er bereits letztes Jahr im Herbst bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht aus Moria gemacht und werde "jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Nehammer torpediert".
"Ziehe die Konsequenzen"
"Der türkise Weg wird unbeirrt unter grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt", klagt die frühere Landeschefin. "Verdeutlicht auch durch die Abschiebung von SchülerInnen, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass unter türkis-grün 'kein Kind zurückgelassen wird'."
Der "ohnehin gewagte Versuch einer Kurskorrektur" durch die Grünen sei also gescheitert. "Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen."