Politik
Kanzler Kurz: "Der Ball liegt nun bei Orbán"
EVP-Vorsitzender Markus Weber hat drei Bedingungen an Viktor Orbán gestellt. Rückenwind kommt von der Österreichischen Volkspartei.
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hat Viktor Orbán am Dienstag drei Bedingungen gestellt, damit der Ausschluss dessen Fidesz-Partei aus der EVP noch verhindert werden kann.
Der ungarische Ministerpräsident solle die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen und für einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sorgen. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbán neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Plakatkampagne öffentlich anfeindete.
Weber erklärte der "Bild"-Zeitung weiter, dass sich Orbán noch in diesem Monat entscheiden müsse, ob er den Forderungen nachkommen will. Es sei die letzte Chance, um einen Ausschluss abzuwenden.
Volle Unterstützung aus Österreich
Der Ball liege nun bei Ungarns Regierungschef, drückten auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, VP-Delegationsleiter und EU-Wahl-Spitzenkandidat Othmar Karas und EU-Kommissar und EVP-Vizepräsident Johannes Hahn ihre Unterstützung in einer gemeinsamen Stellungnahme aus. "Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte", hieß es in der Aussendung.
"Viktor Orbán muss endlich aufhören mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen", fand VP-Spitzenkandidat Karas klare Worte.
"Klar ist, dass unsere Grundprinzipien eingehalten werden müssen und deshalb gibt es volle Unterstützung für die Ausführungen von Manfred Weber. Die Bedingungen der EVP liegen am Tisch, nun liegt der Ball einzig und allein bei Viktor Orban", pflichtete Kurz dem bei. (ek)