Europarat beschließt Ende der Russland-Sanktionen

Letzte Nacht wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen: Nach stundenlangen heftigen Debatten entschied sich die Parlamentarierversammlung des Europarats für ein Ende der Sanktionen, die nach der Krim-Besetzung gegen die russische Delegation verhängt worden waren.

Russische Abgeordnete boykottierten die Arbeit der Versammlungen, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel das Stimmrecht entzogen wurde. Moskau zahlt außerdem seit 2017 keine Mitgliedsbeiträge an den Europarat mehr. Zahlt man zwei Jahre lang keine Beiträge, droht einem Land laut Satzung der Ausschluss.

Ukraine protestiert laut

Die Versammlung änderte nun ihre Geschäftsordnung, um dies zu verhindern - wenngleich vor allem ukrainische Abgeordnete heftig protestierten. Damit beuge sich die Versammlung der "russischen Erpressung", kritisierte der Konservative Olexij Gontscharenko.

Mit Eintreten der Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern müssen diesbezüglich Rücksprache mit dem Ministerkomitee halten, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören.

Die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung erhalten somit ihre Stimmrechte zurück - rechtzeitig vor der morgen geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Für den Fall, dass die Russland-Sanktionen aufrechterhalten bleiben, hatte Moskau wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat gedroht.

Kiew setzt Mitarbeit aus



Aus Protest setzte die Ukraine am Dienstag ihre Mitarbeit im Gremium aus, wie der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, via Facebook mitteilte.

Als "Peinlichkeit" bezeichnete Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid die Entscheidung, Moskau wieder an den Tisch zu holen. Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats".

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(rfr)