Politik
"Sicherheitsrisiko Kickl" – Kanzler Kurz soll handeln
Europäische Politiker zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit des österreichischen Innenministers. Die Opposition fordert eine Reaktion von Sebastian Kurz.
Kickl würde eine Gefahr für die Sicherheit der Österreicher darstellen, schimpft die SPÖ. "Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller ÖsterreicherInnen", wirft SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses Jan Krainer dem freiheitlichen Innenminister vor.
"Es ist höchst an der Zeit, dass der ÖVP-Regierungschef hier endlich handelt", fordert Krainer angesichts der immer lauter werdenden (internationalen) Kritik am österreichischen Innenministerium. Die Sozialdemokraten hätten "von Beginn an darauf hingewiesen, dass dieser Innenminister ein Sicherheitsrisiko für die Republik ist."
Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit
Einige deutsche Politiker haben vor einer Zusammenarbeit mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gewarnt, "Heute.at" berichtete. "Welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern (Anm.: Identitären) gehalten hat", sei laut Elmar Brok (CDU) gründlich zu hinterfragen.
Die "Identitären"
Die Identitäre Bewegung in Österreich besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat äußerte seine Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit österreichischer Sicherheitsbehörden. Dem "profil" sagte der Brite jedenfalls, dass es schwierig sei, "eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird".
Nähe zu Identitären
Wie mittlerweile bestätigte wurde, hielt sich der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag in Österreich auf. Darüber hinaus hat er der Identitären-Bewegung in Österreich eine Spende von 1.500 Euro überwiesen. Deren Chef, Martin Sellner, sieht sich seit Bekanntwerden mit scharfer Kritik konfrontiert. Selbst glaubt er an eine "groß angelegte Verleumdungskampagne" gegen ihn.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekundeten daraufhin, dass es "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen", gebe. Man wolle die Auflösung der Gruppe prüfen. Die Freiheitliche Partei habe mit der Bewegung jedenfalls "nichts zu tun".
"Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun. Es gibt eine Beschlusslage, dass jemand, der sich dort engagiert, keinerlei Funktion in der Partei haben kann", erklärte FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache.
(ek)