Eurofighter: "Sehr nett, aber brauchen wir nicht"

Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) hat sich am Donnerstag mit allen Wehrsprechern der Parteien und dem Chef der Finanzprokuratur getroffen. Thema war der Streit mit dem Eurofighter-Konzern Airbus.

Airbus hat den Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen verraten, die im Zuge des Eurofighter-Kaufs 55 Mio. Euro erhalten haben sollen. Den Ex-Innenminister und jetzigen Chef der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, beeindruckt dies aber wenig.

Im Bezug auf die Namensliste sagt er: "Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen." Die genannten Namen seien nämlich nicht die, bei denen das Geld am Ende gelandet ist, erklärte er.

Offener Streit Österreich-Airbus

Der aktuelle Sager Peschorns reiht sich nahtlos in die Liste der markanten Zitate, die mittlerweile täglich im Streit mit Eurofighter fallen. Mit: "Airbus wird mich noch kennenlernen" startete die Offensive von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vor einer Woche. Dann kam: "Mein Geduldsfaden ist gerissen." Und schließlich: "Wer nicht reden will, den sieht man vor Gericht wieder."

Am gestrigen Mittwoch nach dem Ministerrat schwor Tanner: "Es ist in Match Österreich gegen Airbus. Und Österreich wird dieses Match gewinnen."

Beratungen mit Wehrsprechern

Den "parteiübergreifenden Schulterschluss", den sie am Mittwoch ankündigte, gab es bereits einen Tag später, am heutigen Donnerstag, beim Treffen aller Wehrsprecher und Finanzprokuratur-Chef Peschorn.

Tanner resümiert: "Nur gemeinsam sind wir stark - unter diesem Motto haben wir heute über die nächsten Schritte beraten." In diesem Sinne richtete die Airbus auch aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch mit dem Konzern führen werde. Sie will, dass die Wehrsprecher und Peschorn als Anwalt der Republik dabei sind.

Liste bereits bekannt

Die Liste mit 14 Namen, die Airbus am Mittwoch übermittelte, sei den Behörden bereits bekannt gewesen. Darauf finden sich APA-Informationen zufolge hauptsächlich Lobbyisten wie Erhard Steininger oder Sponsoring-Empfänger wie der Fußballklub Rapid.

Diese Personen sind aber nicht diejenigen, bei denen das Geld am Schluss landete. Solch eine Liste wäre viel hilfreicher gewesen. Von Airbus fordert Tanner weiterhin sichtbar und konstruktiv bei der Aufklärung mitzuarbeiten.