Politik
Eurofighter: Erhielt BZÖ Schmiergeld-Scheck?
Ein Whistleblower hat der Staatsanwaltschaft eine neue Spur in der Eurofighter-Causa zukommen lassen. Ein mutmaßlicher Schmiergeld-Scheck führt zum BZÖ.
Ein Whistleblower bringt neuen Wind in die Eurofighter-Causa. Bei der milliardenschweren Bestellung von 18 Eurofightern sollen Millionen an Schmiergeldern geflossen sein. Auf eine solche Zahlung an die BZÖ deutet nun scheinbar ein Scheck hin, der die Auszahlung von 1,5 Millionen Euro von einer niederländischen Bank an eine.
Ein zwei Seiten umfassendes Papier mit Hintergrundinformationen sei an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) und in Kopie auch an den "Falter" gegangen, berichtet dieser am Dienstagabend. Der Inhalt sei "so akribisch und detailreich verfasst, dass sogar profunde Kenner der Taskforce Eurofighter im Verteidigungsministerium staunen", heißt es in dem Artikel.
Der Scheck über 1,5 Millionen Euro wurde im Jahr 2006 ausgestellt. Als Empfängerin des Geldes wird auf dem Wertpapier Elisabeth Kaufmann-Bruckberger genannt. Sie war Geschäftsführerin der Werbeagentur Orange, die damals den Nationalratswahlkampf für Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) organisierte.
1,5 Millionen an BZÖ-Agentur
Offenbar gehen die Tätigkeiten, die Elisabeth Kaufmann-Bruckberger damals bei der parteieigenen Agentur entfaltet hat, weit über das Werbegeschäft hinaus. Sie soll die 1,5 Millionen von einer Tochterfirma des EADS-Konzerns (der die Eurofighter herstellt) erhalten haben, und zwar per Scheck der ABN Amro Bank. Einen Teil davon (100.000 Euro) soll sie abgezwackt haben und den Rest bei einer "diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben".
Besagte Schweizer Treuhandfirma soll nicht nur die 1,5 Millionen Euro Eurofighter-Schmiergeld für Kaufmann-Bruckberger abgewickelt haben, "sondern zahlreiche weitere Zahlungen aus diesem Dunstkreis", heißt es in dem Papier des Whistleblowers demnach weiter.
Auch andere Parteien betroffen
Entsprechende Unterlagen seien in Hergiswil "noch vorhanden" und "bei einer Öffnung der Konten werden sich weitere interessante Zahlungen mit prominenten Namen ergeben. Nicht nur das BZÖ ist involviert" sondern offenbar auch andere Parteien, verrät der Whistleblower.
Der Scheck war bekannt, doch wie dieser ins Geflecht an Schein- und Briefkastenfirmen, über die die Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden, passt, war unklar. Der Informant legte nun für die Ermittler die Spur.
Der Weg der 1,5 Millionen
Die Briefkastenfirma Vector Aerospace verzeichnet in internen Unterlagen am 3. April 2006, also nur elf Tage vor der Ausstellung des ominösen Schecks durch die ABN Amro Bank, einen Ausgang von genau 1,5 Millionen Euro an "Unbekannt". Vector Aerospace war offiziell für Abwicklung von Eurofighter-Gegengeschäften eingerichtet. Tatsächlich wurden über die Firma vor allem Schmiergeldzahlungen verteilt.
Offenbar ging das Geld an eine Tochterfirma von Vector Aerospace, namens "Columbus". Denn nur zwei Tage nach dem verbuchten Ausgang, am 5. April 2006, transferiert die Columbus ebenfalls exakt 1,5 Millionen – und zwar auf ein Konto bei der ABN Amro Bank.
Und wenige Monate später, am 14. August 2006, stellt die ABN Amro Bank den ominösen Scheck über genau 1,5 Millionen Euro an Kaufmann-Bruckberger aus.
Keine Unbekannte in Sachen Korruption
Die Ermittler nehmen die Hinweise sehr ernst, berichtet der "Falter". Denn Kaufmann-Bruckberger ist kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Korruption. Sie gestand, im Jahr 2003 dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider 700.000 Euro "Kickback" nach Kärnten gebracht zu haben.
Das Geld soll vom Österreichischen Gewerkschaftsbund an Haider als Bestechungsgeld gezahlt worden sein. Damit das Land Kärnten die gewerkschaftseigenen Seegrundstücke – zu einem möglicherweise überhöhten Preis – kauft. Ihre Verwicklung in die Eurofighter-Zahlungen bestreitet sie.