EU-Wahl: Ton zwischen VP und SP wird rauher

Die SPÖ hat am Freitag jene Kampagne präsentiert, mit der sie bis zum Wahltag um Stimmen für Spitzenkandidat Eugen Freund und sein Team werben wird. Der Slogan lautet "Sozial statt egal" und soll mithelfen, dass jene, die in der europäischen Politik eine Wende wollen, auch tatsächlich zur Urne schreiten, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erläuterte. Die Seitenhiebe zwischen den Regierungsparteien gehen seit dem 1. Mai indes munter weiter. Die FPÖ tourte am Freitag nach dem 1. Mai-Auftritt in Linz durch Tirol.

Die SPÖ hat am Freitag jene Kampagne präsentiert, mit der sie bis zum Wahltag um durch Tirol.

Die Chancen, am 25. Mai zur stärksten Partei aufzusteigen, sieht der Wahlkampfleiter intakt. Gehe es nach Umfragen, wäre die SPÖ als Nummer eins sogar "relativ gut abgesichert", meint Darabos.

Dass es die Sozialdemokraten an der Spitze des Europäischen Parlaments braucht, steht für den Bundesgeschäftsführer ohnehin außer Frage. Immerhin habe sogar der Spitzenmann der Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker gemeint, dass es Zeit für einen Wechsel sei.

"Sie haben versagt"

Das könne nur bedeuten, dass die Sozialdemokratie zur stärksten Fraktion aufsteige. Denn Juncker und mit ihm auch ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hätten als stärkste Fraktion jetzt 15 Jahre Zeit gehabt "und sie haben versagt", verwies Darabos auf 26 Millionen Arbeitslose in der Union.

Kritik an der Europäischen Volkspartei gab es auch von Spitzenkandidat Freund zu hören. Diesem missfällt gründlich, dass die EVP die ungarische Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia in ihren Reihen habe. Von Karas erwartet Freund eine Distanzierung von diesen Parteien, ohne die die EVP schon jetzt über keine Mehrheit mehr verfüge.

FPÖ "bedeutungslos"

Wolle man in Europa einen Richtungswechsel hin zu mehr Beschäftigung und einer Energiewende, führe in Österreich kein Weg an der SPÖ vorbei, meint Darabos, sei doch . Der Wahlkampf laufe auch gut. Freund werde nicht nur Sympathie, sondern auch Respekt vor seiner Sachkompetenz entgegengebracht. Der Spitzenkandidat selbst berichtete von großem Interesse bei seinen 1. Mai-Auftritten zwischen Völkermarkt und Mistelbach.

"Klassenkampf im Kopf, Kommunismus im Herzen"

Die ÖVP reagierte prompt auf die SPÖ-Attacke und schoss zurück: "Klassenkampf im Kopf, Kommunismus im Herzen – das ist das Retro-Wahlprogramm der Sozialisten", meinte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Bei der SPÖ gebe es nur Neid, Missgunst und Klassenkampf, aber keine einzige Idee, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Der Wettbewerb der besseren Ideen und die Idee eines besseren Europas sollten im Mittelpunkt stehen - nicht klassenkämpferische Parolen. .

FPÖ sieht "Wutbürgerbewegung" und "Erdbeben"

Die FPÖ sieht sich indes als "Wutbürgerbewegung" und liebäugelt bei der EU-Wahl mit einem politischen "Erdbeben". Dies erklärten Parteichef Heinz-Christian Strache und Spitzenkandidat Harald Vilimsky am Freitag bei einem Wahlkampfstopp in Innsbruck. Man sei aber nicht nur mit dem ersten Platz zufrieden, auch Platz zwei oder drei wären ein Erfolg, meinte Strache.

Er sieht die Partei bei derzeit rund 19 Prozent. "Das ist bereits ein großer Zuwachs. Und jetzt beginnt erst die heiße Phase", zeigte sich der Bundesparteiobmann demonstrativ optimistisch. Aber auch ein Ergebnis unter 20 Prozent wäre "keine Enttäuschung". Der FPÖ-Chef sieht die Wahl zum Europäischen Parlament als "Signalwirkung für die Nationalratswahl". Vielleicht stehe SPÖ und ÖVP ja dann der "Angstschweiß auf der Stirn", und sie "kommen zur Vernunft", sagte Strache. Bei der EU-Wahl 2009 hatten die Freiheitlichen 12,7 Prozent der Stimmen erreicht.

Verbale Spitzen gegen Freund und Karas

Strache holte einmal mehr zum gewohnten Rundumschlag gegen den "Unionszentralismus" und gegen die politischen Mitbewerber aus. SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund etwa habe dem Begriff "Freundschaft" seinerzeit eine "neue Dimension" gegeben, indem er "für eine gute Berichterstattung für die SPÖ im ORF gesorgt" habe.

ÖVP-Frontmann Othmar Karas bezeichnete der FPÖ-Obmann als "EU-Pfarrer" mit einer "monotonen Begeisterungsfähigkeit". Wenn er nach Brüssel schaue, habe er das Gefühl, es werde eine "neue Heilige Stadt" aufgebaut, quasi ein "Jerusalem, Mekka und Rom in einem", spottete Strache.