EU-Wahl: SPÖ will mit Freund Platz 1 erobern

Die SPÖ will bei der EU-Wahl am 25. Mai wieder den ersten Platz für sich gewinnen. Mit ihrem Neuzugang, dem Quereinsteiger und ehemaligen ORF-Journalisten Eugen Freund, könnte das Vorhaben gelingen, ist sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sicher. Das hat er Samstagmittag gegenüber Ö1 gesagt.

Diese Woche hat der Parteivorstand nominiert. Warum die Sozialdemokraten einen Quereinsteiger holen, erklärte Schieder so: Das sei eine große Chance für Freund und die SPÖ und in Kombination mit den im EU-Parlament erfahrenen SPÖ-Mandataren eine "Win-Win-Situation". Schieder geht davon aus, dass die Roten mit Eugen Freund die Rückkehr auf Platz eins schafft.

"Nulldefizit hält"

Die , dass die Regierung mit ihrem Programm das Nulldefizit nicht erreichen werde, will Schieder nicht gelten lassen: "Das ist falsch." Es sei eine Vielzahl an Strukturmaßnahmen vorgesehen, die in den Ressorts schon allein wegen der geplanten Einsparungen von 500 Millionen Euro jährlich stattfinden müssten.

Als wesentliche Beispiele nennt Schieder die Neuausrichtung der ÖIAG als Standort-Holding, Maßnahmen im Schulbereich, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Neuorganisation der Bezirksgerichte.

Bremse bei der Steuerreform

Schieder gehört auch der Sechsergruppe der Regierung an, die eine Steuerreform vorbereiten soll. Derzeit ist noch unklar, wann sie kommen wird. Einigen Landesparteichefs, allen voran dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), außerdem den Landesfürsten von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, geht das viel zu langsam. Sie fordern eine Steuerreform jetzt, um die Kaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaft anzukurbeln.

Anfang 2016 als guter Zeitpunkt

Hier bremst Schieder, es brauche noch einiges an Vorbereitung. Grundsätzlich ist auch er für einer Steuerreform, das ökonomische Argument sei ja nicht falsch. Eine Entlastung des Mittelstandes könne auch konjunkturellen Rückenwind schaffen, indem dann mehr ausgegeben wird. Die Details müssten aber gut geklärt werden, da brauche man noch "politische, aber auch Fachexpertise". Auch die Frage der Gegenfinanzierung - Thema Vermögenssteuern - müsse vorher geklärt werden. Was den Zeitpunkt der Steuerreform betrifft, würde sich Schieder den 1.1.2015 wünschen, das sei aber relativ knapp, 1.1.2016 wäre ein guter Zeitpunkt, 2017 wäre "schon etwas spät", so Schieder.

Amtsverlust nach Gerichtsurteilen

Einige Punkte will der rote Klubchef noch vor dem Sommer umgesetzt haben. So sollen Politiker, die zu einem Jahr bedingter oder einem halben Jahr unbedingter Haft verurteilt sind, ihr Mandat oder Amt verlieren. Auch das Abschaffen der Luxuspensionen soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, kündigte Schieder an.

Krainer als Kanzlerberater

Dass SPÖ-Finanzsprecher in wirtschaftlichen Angelegenheiten sein soll, stört Schieder nicht, obwohl die Verfassung die Gewaltentrennung Regierung - Parlament vorsieht, wie Verfassungsjuristen hervorgehoben haben. Das sei eine Entscheidung Krainers, ob er es in seinem Zeitbudget unterbringe, so Schieder. Rechtlich gebe es keine Unvereinbarkeit und moralisch hoffe er, dass Krainer und Faymann einander offen die Meinung sagen können.