Klimaschutz
EU und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel 2030
Nach langem Hin und Her steht das EU-Klimaziel fest: Bis zum Jahr 2030 soll die CO₂-Reduzierung bei mindestens 55 Prozent liegen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein verbindliches europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, wurde eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit gebe die EU "ein starkes Signal an die Welt".
In dem Klimagesetz soll rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird – also weniger Treibhausgase ausstösst, als sie anderweitig kompensiert. Auf dem Weg dorthin hat die EU bisher für das Jahr 2030 ein Zwischenziel von 40 Prozent Treibhausgasreduzierung. In den Verhandlungen hatten die EU-Staaten eine Erhöhung auf 55 Prozent angeboten, das Europaparlament wollte eine 60-prozentige Verringerung.
Massiver Einigungsdruck
Die Details des Deals lassen nun Interpretationsspielräume. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, erklärte, der Kompromiss ermögliche eine Reduzierung der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 um "nahe 57 Prozent". Auch der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese meinte, es sei durchaus denkbar, dass das Ziel "übererfüllt" werden könne und am Ende "netto 57 Prozent" Reduzierung erreicht würden.
Mit Blick auf den internationalen Klima-Gipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden für Donnerstag geladen hat, standen die Europäer in den Verhandlungen unter massivem Einigungsdruck. Timmermans erklärte, die EU könne nun mit einer "positiven Nachricht an den Verhandlungstisch kommen".
