Politik
EU sanktioniert Belarus mit Luftraumsperre
Weißrussische Fluggesellschaften nach Sanktionsbeschluss am Freitag für EU-Luftraum gesperrt.
Fluggesellschaften aus Belarus (Weißrussland) dürfen seit Samstag nicht mehr in den EU-Luftraum fliegen sowie Starts und Landungen auf Flughäfen in EU-Staaten durchführen. Mit dem am Freitag gefassten Sanktionsbeschluss, reagiert die Europäische Union auf die Vorfälle rund um die Entführung und das dubiose Video des Regimekritikers Roman Protassewitsch.
Keine Flüge über Belarus - Dachverband der Fluggesellschaften betont den fehlenden Sicherheitsaspekt und kritisiert das Vorgehen der EU.
Seit einer Woche können Reisende bereits nur noch über Umwege nach Belarus gelangen. Bereits vor dem Sanktionsbeschluss, wurden alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert worden, Flüge in den weißrussischen Luftraum zu vermeiden. Auch die staatliche Airline des ehemaligen Sowjet-Staates hatte von sich aus vermeldet, ihre Verbindungen nach Deutschland, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande, Spanien und Belgien vorerst nicht mehr fliegen zu wollen. Der Dachverband der Fluggesellschaften (Iata) mit Sitz in Genf, kritisierte das EU-Vorgehen scharf. Iata-Chef Willie Walsch sagte, die Flugsicherheit dürfe niemals als Druckmittel für politische oder diplomatische Scharmützel dienen.
Weitere Sanktionspakete werden geschnürt. Präsident Lukaschenko soll möglichst hart getroffen werden.
Brüssel ließ jedoch anklingen, dass die Luftraumsperre nicht die einzige Sanktion für Belarus bleiben werde. Weitreichende Wirtschaftssanktionen kündigte indes Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Einig sind sich die Staats- und Regierungschef in einem Punkt: Die Sanktionen sollen sich auf Branchen und Unternehmen beziehen, mit denen man die Staatsführung um Langzeitmachthaber Lukaschenko möglichst hart treffen würde, die belarussische Bevölkerung jedoch möglichst wenig. die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verlangt nun mehr Druck von EU, Großbritannien und den USA und fordert ein gemeinsames Vorgehen gegen das Regime Lukaschenko.
Ukrainische Separatisten fordern Auslieferung von Lukaschenko-Kritiker. Systemkritiker Protassewitsch fürchtet bei Auslieferung um sein Leben.
Im nationalen TV zeigte sich der Blogger Protassewitsch massiv verängstigt, vor einer möglichen Auslieferung. Er "fürchte" die Auslieferung und appellierte an Präsident Lukaschenko: "Ich hoffe einzig, dass Alexander Grigorewitsch (Lukaschenko, Anm.) genug politischen Willen und Entscheidungskraft findet, mich nicht auszuliefern." In der ukrainischen "Luhansker Volksrepublik" (LNR), die im übrigen von keinem anderen Staat anerkannt wird, wäre gar mit einer Hinrichtung des Bloggers zu rechnen. Zu einer möglichen Folterung vor dem dubiosen Interview, nahm das Präsidialamt in Minsk bisher noch nicht Stellung. Während dem Interview waren etwa Verletzungen an den Handgelenken des Bloggers zum Vorschein gekommen.
