Politik
EU-Minister ruft zu Widerstand gegen Österreich auf
Afghanistan-Flüchtlinge: Luxemburgs EU-Minister Jean Asselborn ruft zum Widerstand gegen Österreich auf. Er vergleicht Kurz mit Orban.
Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fürchtet man in der EU eine Migrationskrise eines ähnlichen Ausmaßes wie schon 2015. Dies gilt es zu verhindern. Österreich wolle dies tun, indem "Hilfe vor Ort" geleistet wird, wie Innenminister Karl Nehammer in der jüngsten Vergangenheit immer wieder betonte.
➤ Zusätzliche Flüchtlinge wolle man hierzulande hingegen nicht aufnehmen, dies unterstrich zuletzt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dies wird nun aufs Schärfste kritisiert.
Widerstand gegen Österreich
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan hat Luxemburgs EU- und Außenminister sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, daher zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und gegen Österreich aufgerufen.
„"Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden."“
Dies sagte Asselborn in einem Interview mit der deutschen "Welt" (Dienstag-Ausgabe). Laut seiner Ausführung lehnten alle Genannten eine "direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab". In seiner Kritik geht er noch einen Schritt weiter: "Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein."
Hitzige Debatte über Aufnahme
Seit der Machtübernahme der Taliban und dem Ende des US-Truppenabzugs gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten bereits eine hitzige Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan.
In dieser Causa erklärten Österreich und Slowenien allerdings gleich, keine Kontingente für besonders gefährdete Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung zu stellen. Slowenien wäre lediglich bereit, einige Ortskräfte zu übernehmen, die zuvor für NATO und EU gearbeitet haben.
40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze
Im Rahmen eines "Resettlements" sollte die EU nach dem Willen Asselborns "40.000 bis 50.000 Plätze für afghanische Flüchtlinge" zur Verfügung stellen. "Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechtsaktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen."
Ein solcher Schritt würde zudem die Glaubwürdigkeit der Europäer beim Einsatz für Menschenrechte weltweit stärken, erläuterte Asselborn zudem.
Ebenso verwies der Minister darauf, dass allein Großbritannien und Kanada jeweils 20.000 schutzbedürftige Afghanen aufnehmen würden.
Schallenberg reagiert auf Vorwürfe
Auf die Vorwürfe von Asselborn reagierte wenige später Außenminister Schallenberg. Die Kritik des luxemburgischen Außenminister an Bundeskanzler Kurz sieht er als "schlicht absurd. Immerhin beherbergt Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU".
Zu der von Asselborn bemängelten Solidarität sagte Schallenberg: "Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigt. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben."
„"Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen", spielt Schallenberg den Ball zurück.“
Zudem lud der Luxemburg "herzlich dazu ein, mit Österreich gleichzuziehen. Bis dahin gilt 'si tacuisses, philosophus mansisses' (Anm., zu Deutsch: Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben)."
"Billiger Populismus"
Auch störte sich Schallenberg an dem "billigen Populismus" des luxemburgischen Außenministers. "Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer."
