EU: Kaum Chance für neue Familienbeihilfe-Regelung

Auch Deutschland will Familienbeihilfe ins Ausland an dortige Lebenshaltungskosten anpassen. EU-Kommissar Oettinger sieht kaum eine Chance zur Durchsetzung.

Bereits im Regierungsprogramm nahm sich Türkis-Blau vor, die ins Ausland überwiesene Familienbeihilfe zu kürzen bzw. an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die entsprechende gesetzliche Umsetzung soll 2019 in Kraft treten. Auch Deutschland findet Gefallen an einer derartigen Anpassung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht dafür allerdings wenig Erfolgsaussichten.

Unter den Mitgliedstaaten gebe es eine "klare Tendenz", die bestehende europäische Rechtslage nicht zu ändern, sagte Oettinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe). Er verwies auf Beratungen im Rat der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen hatte.

In Österreich soll die Anpassung 2019 in Kraft treten. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zeigte sich am Samstag trotzdem erneut zuversichtlich, dass das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar sei.

(red)