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EU hat jetzt erfreuliche Nachricht für den Kosovo
Obwohl der Kosovo kein EU-Land ist, arbeiteten beide Parteien eng zusammen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, wie die neueste Regelung zeigt.
Das Europaparlament hat am Dienstag die Visabefreiung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo finalisiert. Nach dem Rat stimmte auch das Parlament für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wonach Kosovaren für eine Dauer von bis zu 90 Tagen ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Die Visabefreiung gilt ab Inkrafttreten des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), das für November 2023 geplant ist, oder ansonsten ab 1. Jänner 2024.
"Längst überfällig"
Aktuell ist der Kosovo das einzige Westbalkan-Land, das über keine Visabefreiung verfügt. Dabei hatte die EU-Kommission schon 2016 diese Maßnahme vorgeschlagen. Abgeordnete bezeichneten den Schritt als "längst überfällig" und kritisierten das langsame Prozedere seitens der EU. ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl sagte etwa: "Die EU hatte der Republik Kosovo fast hundert Bedingungen gestellt, die teils überhaupt nichts mit Personenverkehr zu tun hatten. Dennoch wurden die Bedingungen erfüllt. Das Europaparlament stimmte dann mehrfach für die Visaliberalisierung."
Ukraine-Krieg als Treiber?
Trotz des andauernden Drucks seitens der Abgeordneten hätten sich die Regierungen im Rat nicht darauf einigen können, ihr Versprechern gegenüber den Bürgern des Kosovo zu halten. Mandl: "Die Vermutung liegt nahe, dass erst Putin-Russlands Angriffskrieg das auslösende Moment war, dem kleinen Kosovo lange nach den anderen Westbalkanstaaten und auch lange nach der großen Ukraine die Visafreiheit zuzugestehen."
"Tag der Freude für Kosovo"
"Die EU muss den Kosovo in der Zukunft verlässlich in seinen Reformbemühungen unterstützen, sonst verspielen wir das große Vertrauen und die Hoffnung, die die Bevölkerung dort in eine Annäherung an Europa setzt", warnte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Der nächste Schritt ist das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien. Auch in diesem Bereich kann der EU-Dialog den notwendigen Beitrag zur Entspannung bringen."
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sprach von einem "Tag der Freude für Kosovo" und seine Bürger. "Wir werden die Annäherung des Kosovo an die EU auch weiterhin unterstützen."
