Politik
EU-Hammer-Plan – 90 km/h für Junge, Nachtfahrverbot
Die EU will keine Verkehrstoten mehr und plant drastische Maßnahmen. Diese würden vor allem junge und ältere Autolenker und -lenkerinnen treffen.
Das EU-Parlament diskutiert über härtere Regeln fürs Autofahren. Ab wann die neue Führerschein-Richtlinie gelten würde, ist noch offen, die EU-Länder müssten sie bei einem Beschluss aber übernehmen. Betroffen wären Millionen, insbesondere Fahranfängerinnen und Senioren, wie "Focus Online" schreibt.
Das will die EU erreichen
Mit den härteren Regeln will die EU die Unfallzahlen reduzieren. Sie hat die "Vision Zero", wonach es ab 2050 keine Verkehrstoten mehr geben soll.
Diese Regeländerungen diskutiert die EU
Im noch nicht final beschlossenen Entwurf schlägt die französische Grünen-Politikern Karima Delli etwa vor:
- Nach Altersklassen gestaffelte Tempolimits. Fahranfänger dürften höchstens 90 km/h fahren.
- Die Fahrzeug-Gewichtsgrenze für den normalen Führerschein soll von 3.500 auf 1.800 Kilogramm sinken. Viele SUV, aber auch Mittel- und Oberklasseautos sind schwerer, vor allem Elektroautos. Wer solche Autos fahren will, braucht dafür einen eigenen Führerschein, den es erst ab 21 Jahren gibt.
- Für Fahranfänger soll es die Möglichkeit von Nachtfahrverboten von Mitternacht bis sechs Uhr geben.
- Ab dem 60. Lebensjahr soll der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach müssen sie den Schein jedes Mal auf eigene Kosten erneuern und dafür medizinische und psychologische Untersuchungen bestehen.
- EU-weite Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen.
Politiker schäumen
Der Entwurf wird im Parlament und dann in den Mitgliedstaaten beraten. Es wäre der nächste große Einschnitt nach dem Verbrennerverbot ab 2035. Es kündigt sich aber Widerstand an. Die österreichische Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) sagt zur "Krone": "Unser Verhandlungsziel ist, dass am Ende des Tages ein anderes Gesetz auf dem Tisch liegt."
Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt zu "Focus Online", die Forderungen stammten "aus den tiefsten Tiefen Absurdistans". Der Automobilclub "Mobil in Deutschland" findet, die EU überdrehe komplett und wolle die Autofahrerinnen und Autofahrer unnötig gängeln. Ein Extra-Führerschein für schwerere Autos sei völliger Unsinn, da viele Autos, Vans, Kombis und SUV längst mehr wiegen als 1,8 Tonnen.
Was bedeutet das für Autofahrer aus der Schweiz?
Brauchen Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Schweiz bald ebenfalls einen besonderen Führerschein für schwere Autos, wenn sie in der EU fahren? Auf Anfrage beim Bundesamt für Straßen Astra sagt Sprecher Thomas Rohrbach: "Das Astra verfolgt die Entwicklung der Diskussionen in der EU. Sobald ein Entscheid vorliegt, werden wir prüfen, welche Auswirkungen dies auf die Schweiz haben könnte."