EU: Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Österreich, Deutschland und neu nn weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit am Dienstag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten.

Österreich, Deutschland und neu nn weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit am Dienstag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten.

Die elf Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert. Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll, ist nochicht klar.

Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten. Enthaltungen kamen zudem von Tschechien, Malta und Luxemburg.

Mit 1. Jänner 2014 wirksam

Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist die am Dienstag in Brüssel auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer ein "großer Erfolg". Damit könne die im österreichischen Budget bereits eingeplante Steuer rechtzeitig mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zuversichtlich ist Faymann auch, dass Anfang Februar eine Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 gelingen kann.

Grünes Licht der EU-Finanzminister für die Finanztransaktionssteuer wäre ein "großer Erfolg", sagte Faymann, kurz bevor in Brüssel der formale Beschluss der Finanzminister erfolgte. Damit bleibe Österreich im Zeitplan seines Finanzrahmens. Hintergrund: Die Finanzsteuer wurde in Österreich bereits fix eingeplant und soll 500 Mio. Euro jährlich fürs Budget bringen.

Fekter hofft auf Modell-Vorlage im Sommer

Finanzministerin Maria Fekter (V) bezeichnete den Ermächtigungsbeschluss als "Paradigmenwechsel". Bisher sei klar, dass Steuerfragen von allen 27 Staaten gemeinsam zu regeln seien. "Entweder gemeinsam oder gar nicht". Nun habe man mit dem Lissabon-Vertrag aber ein Instrument, das eben die verstärkte Zusammenarbeit von zunächst elf Staaten inklusive Österreich ermögliche.

Fekter hofft, dass die EU-Kommission nun bis Sommer ein Modell zur Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Dieses Modell werde dann intensiv zu behandeln sein. Die Arbeit werde jedenfalls fortgesetzt.

Faymann auch bei EU-Budget zuversichtlich

Zuversichtlich ist Faymann auch, dass beim nächsten Ratstreffen am 7. und 8. Februar eine Einigung über das EU-Budget der kommenden Jahre gelingen kann. Ein erster Gipfel zum EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 war im November gescheitert.

Van Rompuy habe immer gesagt, dass er erst zu einem weiteren Treffen einladen werde, wenn ein Kompromiss möglich scheine, sagte Faymann. Zuletzt habe es viele vertrauliche Gespräche über das Budget gegeben. Faymann geht davon aus, dass eine Einigung nun eine Chance hat.