EU gibt grünes Licht für Glyphosat-Verbot in Österre...

Das Glyphosat-Verbot in Österreich könnte schon am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat keine Einwände, das Umweltministerium schon.

Nachdem der Nationalrat am 2. Juli mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT ein Glyphosat-Totalverbot beschlossen hatte ("Heute.at" hat berichtet), könnte dieses bereits am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

"Wichtiger Schritt"

"Der Ausstieg aus Glyphosat ist ein wichtiger Schritt in Richtung ökologische Landwirtschaft und für den Artenschutz. Österreich ist hier Vorreiter, jetzt müssen weitere Schritte wie eine Umstellung des Fördersystems hin zur nachhaltigen Landwirtschaft folgen", sagt Lukas Hammer von den Grünen.

Ähnlich reagiert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker: Sie spricht von einem "Riesenerfolg" und möchte die Landwirtschaftsförderungen noch viel stärker an biologischen und Klimaschutz-Kriterien ausrichten.

Rechtsunsicherheit durch "Pfuschgesetz"?

Umweltministerin Maria Patek zeigt sich dennoch abwartend und sieht eine noch allzu große Rechtsunsicherheit. Die EU hat das Verbot zwar nicht untersagt, zeigt sich aber über Österreichs Vorgehensweise nicht begeistert und hat ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum gestellt.

Vertreter des ÖVP-nahen Bauernbunds kritisieren das "Pfuschgesetz". "Nationale Einzelverbote sind nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. Es wäre verantwortungslos, würde die Entscheidung [...] in einem langwierigen rechtlichen Pingpong zwischen EU-Kommission und den nationalen Behörden ausarten", fürchtet der Österreichische Bauernbund auch einen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Landwirte.

Umweltschützer jubeln

Für die Umwelt-NGOs handelt es sich hingegen um einen "historischen Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa", so Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace.

Für Helmut Burtscher-Schaden von Global 2000 ist es nun wichtig, den Bauern den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise zu erleichtern: "'Herkunftsland Österreich' wird fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen."

"Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Und wenn ein Mittel Krebs verursacht – oder auch nur in den Nahebereich kommt, Krebs zu verursachen – dann ist es zu verbieten", freut sich auch Leo Steinbichler vom oberösterreichischen Verein "Echt-Ehrlich - Die Essensbewahrer und Klimaretter" über das Glyphosat-Totalverbot.