EU-Budget bis 2020 eine Billion Euro schwer

Die Verhandlungen über das EU-Budget 2014-2020 zwischen Rat, Parlament und Kommission haben einen Durchbruch gebracht. Das verkündete Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Am Donnerstagvormittag hieß es in EU-Ratskreisen, man sei dem Europarlament entgegen gekommen. So soll es Zugeständnisse bei der geforderten Flexibilisierung gegeben haben.

Die Verhandlungen über das EU-Budget 2014-2020 zwischen Rat, Parlament und Kommission haben einen Durchbruch gebracht. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verkündete die Einigung über knapp eine Billion Euro. Am Donnerstagvormittag hieß es in EU-Ratskreisen, man sei dem Europarlament entgegen gekommen. So soll es Zugeständnisse bei der geforderten Flexibilisierung gegeben haben.

Demnach sei zumindest für die ersten drei Jahre des siebenjährigen Finanzrahmens eine volle Flexibilität möglich. Konkret bedeutet das, dass nicht ausgeschöpfte Mittel in anderen Bereichen eingesetzt werden können sollen. Danach werde es eine Zwischenbilanz geben. Bisher wurden nicht verbrauchte EU-Budgetmittel an die Mitgliedsstaaten zurücküberwiesen.

Österreich drängte auf geringes Budget

Eine Einigung war auch wesentlich für den am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Dort geht es vor allem um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und dabei sollen im Rahmen des neuen Finanzrahmens sechs Milliarden Euro bereits in den ersten beiden Jahren 2014 und 2015 vorgezogen werden. Unklar ist noch, ob danach ebenfalls Geld zur Verfügung steht, wie zahlreiche EU-Parlamentarier zuletzt forderten.

Österreich machte sich für eine Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stark, drängte aber zugleich als EU-Nettozahler auf ein möglichst geringes EU-Gesamtbudget.

Merkel: "Grundrechte nicht verhandelbar"

Weiteres Thema bleibt beim Gipfeltreffen der Regierungschefs auch die Türkei. Deutschland knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen an die Wahrung der Menschenrechte in dem Kandidatenland. Die "europäischen Werte" wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit seien "nicht verhandelbar für uns", betonte Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

Wegen des umstrittenen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten hatte Deutschland kürzlich die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den Gesprächen mit der Türkei blockiert. Merkel betonte am Donnerstag, dass die Türkei ein wichtiger Partner sei. "Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns."