EU antwortet mit neuen Sanktionen auf Putin-Eskalation

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland nach dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert.

"Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er hinzu.

Zeichen von Fehlschlag

US-Außenminister Antony Blinken hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeichen des Scheiterns gewertet. Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erklärte Blinken am Mittwochabend in einer schriftlichen Stellungnahme.

Es zeige, wie unpopulär der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu kämpfen. "Präsident Putin handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus", betonte Blinken mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. "Vielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission."

Über 1.300 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info im ganzen Land mindestens 1.350 Menschen verhaftet worden.

Festnahmen habe es neben Moskau und St. Petersburg auch in 36 anderen Städten gegeben, teilte die Gruppe am späten Mittwochabend mit.

Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen allein in den ersten 15 Minuten einer Demonstration in Moskau rund ein Dutzend Festnahmen.

Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten.

In St. Petersburg kesselte die Polizei kleine Gruppen von Demonstranten ein und nahm die Demonstranten dann nacheinander alle fest. Allein in Moskau wurden 500, in St. Petersburg gar 556 Aktivisten in Gewahrsam genommen.