"Es ist schmerzlich" – Kogler macht jetzt klare Ansage

Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Im Sommerinterview mit der APA plädierte er auch dafür, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, sollte die Bundeswettbewerbsbehörde keine Handhabe gegen überhöhte Spritpreise finden. An der Koalition mit der ÖVP hält Kogler fest, "altem Denken" erteilte er aber eine Absage.

Eine – nicht rückwirkende – Besteuerung der "Übergewinne" wäre aus Koglers Sicht das tauglichste Instrument, und zwar unter Abzug der Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße. Wie hoch die Einnahmen dieses "sozialen und ökologischen Beitrags" ausfallen könnten, wollte er nicht prognostizieren. Dass die SPÖ damit gleich eine Vielzahl an Anti-Teuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas, Strom und Lebensmittel finanzieren will, "das riecht mir eher nach Unseriosität der Sozialdemokraten".

Wütende Menschen

Als "Übergewinne" ("Windfall profits") werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen und die als ungerecht empfunden werden. Das ist derzeit bei Energieunternehmen der Fall, die dank der hohen Öl‑, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Dass dies die Menschen wütend mache, verstehe er, so Kogler. Man habe Experten mit der Erstellung eines "schlauen und machbaren Modells" beauftragt, das dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden soll.

Generell hält Kogler von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn "das kostet Riesensummen für alle SteuerzahlerInnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts". "Wieso sollte ich den SUV-Fahrer, der im Wienerwald herumcruist und hin und wieder einen Abstecher zum Stephansdom macht, jetzt auch noch fördern?", fragte er. In der Koalition mit der ÖVP habe man schon im Frühjahr die Grundsatzentscheidung getroffen, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders von der Teuerung Betroffene zu setzen.

"Aus tiefster Überzeugung"

Dass die Grünen angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Maßnahmen wie die Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks in Österreich oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraft in Deutschland mitvertreten müssen, verteidigte der Vizekanzler. "Es ist schmerzlich, ja, aber es ist aus tiefster Überzeugung", sagte er. Man wolle im Notfall jede Kilowattstunde Gas in der Stromproduktion einsparen, um sie für Haushalte, Industrie und Arbeitsplätze zu haben. "Das ist genau der grüne Ansatz. Wirtschaft und Umwelt auf Basis sozialer Tragfähigkeit unter einen Hut zu bringen."

"Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren", meinte er weiter, "wir ziehen ihn raus, was die Abhängigkeit von russischem Gas betrifft". Kurzfristig agiere man dabei pragmatisch, in der mittleren Frist aber visionär, "radikal sogar". Bis 2030 werde man Strom nur noch aus erneuerbaren Quellen beziehen, und nicht umsonst habe man für schnellere Verfahren bei Windparks jetzt die Bundesländer "an die Kandare" genommen.