Es ist fix! U-Haft über René Benko verhängt

René Benko bekam am Donnerstagfrüh um Punkt 8.30 Uhr in seiner Villa in Innsbruck-Igls ungebetenen Besuch: Ermittler der Soko Signa des Bundeskriminalamts nahmen den Milliardenpleitier fest. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begründet den Schritt mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Sie wirft dem Tiroler mehrere Straftaten vor.

So soll er im Rahmen seiner Privatinsolvenz verheimlicht haben, dass er wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sei. Damit habe er Vermögenswerte verschleiert und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen.

Investoren getäuscht

Der nächste Vorwurf betrifft eine gefälschte Rechnung. Mit dieser soll Benko den Besitz von "drei hochpreisigen Schusswaffen" verheimlicht haben. Zudem soll Benko Investoren getäuscht sowie eine Luxusvilla am Gardasee "ohne ausreichenden Gegenwert", also zu billig, verkauft haben.

Dass ihn die Soko Signa jetzt festnehmen konnte, ist das Ergebnis langer, intensiver Ermittlungen. Dazu zählten laut den Korruptionsjägern insbesondere eine Telefonüberwachung, die Auswertung von Benkos Handy-Chats und E-Mails sowie Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern.

Benko schweigt

Der gescheiterte Immobilien-Investor wurde am Donnerstagvormittag in Innsbruck vernommen. Dabei soll er zu den Vorwürfen geschwiegen haben. Die WKStA hat beim Landesgericht Wien umgehend U-Haft beantragt. Benko wurde zunächst in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert, aber noch am Donnerstag nach Wien in die Justizanstalt Josefstadt überstellt.

Zeitgleich mit Benkos Verhaftung gab es Razzien in dessen Büro in Innsbruck, seiner Wiener Wohnung und im "Chalet N" in Lech. Laut WKStA wurden Vermögenswerte und Unterlagen sichergestellt sowie Datenträger beschlagnahmt.

U-Haft gilt für 14 Tage

Am Freitag, also einen Tag nach seiner Festnahme, entschied eine Richterin schließlich, dass über René Benko U-Haft verhängt wird. Diese gilt nun zunächst für 14 Tage.

Bei der heutigen Einvernahme durch das Gericht machte er im Beisein seines Verteidigers keine Angaben zu den Vorwürfen. Wenn der Beschuldigte schweigt, muss das Gericht auf Basis der Aktenlage urteilen. Die Entscheidung über die U-Haft ist rechtskräftig, weil Benko beziehungsweise sein Anwalt keine Beschwerde gegen die Maßnahme eingelegt haben. Die Vorwürfe gegen ihn hatte der 47-jährige Tiroler stets bestritten.

Das Gericht geht von dringendem Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus, weshalb die Untersuchungshaft verhängt wurde. Dem Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft liegt unter anderem der Vorwurf der Untreue und der betrügerischen Krida zugrunde.

Benko muss nun die nächsten 14 Tage in der JA Josefstadt bleiben. Spätestens am Freitag, 7. Februar 2025, wird über eine allfällige Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden.

Keine Kaution möglich

Gegen Hinterlegung einer Kaution auf freien Fuß zu kommen, ist für Benko nicht möglich. Diese Möglichkeit gibt es nur, wenn als Haftgrund ausschließlich Fluchtgefahr vorliegt. Die Staatsanwaltschaft sieht bei Benko aber Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr – und eben keine Fluchtgefahr. Deshalb bleibt er vorerst hinter Gittern.

Mit der Insolvenz seines über 1.000 Firmen zählenden Signa-Imperiums hatte der 47-Jährige die größte Pleite Österreichs hingelegt. Verbindlichkeiten: mehr als 20 Milliarden Euro. Obwohl er auch privat in die Pleite schlitterte und aufs Existenzminimum gepfändet wurde, führte Benko weiterhin ein Luxusleben. Das sorgte für Unmut.

Für René Benko gilt die Unschuldsvermutung