Politik
"Es gibt nichts, was mich belasten könnte"
Brandstetter musste vor den U-Ausschuss – "Da ist nichts zu verschweigen". Im "Heute"-Talk verrät der Ex-Justizminister, er vertraue dem Rechtsstaat.
"Die Vorwürfe, die gegen mich erhoben werden, sind nicht berechtigt", sagte Wolfgang Brandstetter bei seinem Auftritt vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss. Dem Ex-Justizminister wird parteipolitische Postenbesetzung vorgeworfen, er soll auch Amtsgeheimnisse weitergegeben haben. "Nichts davon ist geschehen", sagt Brandstetter nach der Befragung zu "Heute". Er habe unter Wahrheitspflicht dem U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden, obwohl er sich entschlagen hätte können.
"Nichts zu verschweigen"
"Da ist nichts zu verschweigen. Es gibt nichts, was mich belasten könnte", betonte der Strafrechtsexperte. Er habe umfassend zur Aufklärung beitragen wollen. Fühlt er sich ungerecht behandelt? "Mein Gott", seufzt der Jurist. Verdachtsfälle müssten eben ermittelt werden, er habe Vertrauen in den Rechtsstaat: "Aber es trifft einen schon." Auch vom "Projekt Ballhausplatz", mit dem Sebastian Kurz zum Kanzler aufstieg, habe er nichts gewusst.
Er habe sowohl zu ÖVP als auch SPÖ beste Beziehungen gehabt. Einen Fehler gibt Brandstetter zu: Er sei nach dem Ministeramt "zu schnell" Verfassungsrichter geworden. Fünf Jahre "Cool off"-Phase wären einst besser gewesen.
