Erste Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss

Da der Neuwahlantrag den Ausschuss stoppt, gibt es bis Mitte Juli ein dichtes Programm. Das startete mit der ersten Zeugenbefragung am heutigen Mittwoch. Seit 10 Uhr ist Rechnungshof-Prüfungsleiterin Birgit Caesar-Stifter geladen, am Nachmittag folgt der Präsident der Finanzprokuratur Peschhorn. Caesar-Stifter ist beim Rechnungshof für die Abteilung „Äußeres/Verteidigung" zuständig. Schon morgen wird der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) als Zeuge erwartet.

Mittwoch, kurz vor 10 Uhr: Dichtes Gedränge vor dem Lokal VI im Parlament. Rund 60 Medienleute drängen sich im engen Gang. Durch diesen müssen nun alle Untersuchungsausschuss-Mitglieder – im Gänsemarsch ziehen die Fraktionsführer ein.

Team

Das sind Leo Steinbichler (Team Stronach), Peter Pilz (Grüne), Otto Pendl (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). U-Ausschuss-Vorsitzender ist der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), Verfahrensrichter ist Ronald Rohrer.

Die Eurofighter waren von Anfang an heftig umstritten. So ist auch dieser U-Ausschuss schon der zweite zum Thema Eurofighter. Noch bevor der erste Bundesheer-Jet in Österreich gelandet war, hat schon im Jahr 2002 der Beschaffungs-Deal einen U-Ausschuss beschäftigt.

Ziel des Ausschusses

Erklärtes Ziel der parlamentarischen Untersuchung des Deals sind nun Befragungen zu den ersten beiden Untersuchungsabschnitten. Dabei geht es erstens um den 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abgeschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Gesellschaft, bei dem es zum Beispiel um die Reduzierung der Stückzahl auf 15 Jets ging. Zweitens geht es um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2002.

Peter Pilz will heute "Fakten klären"

Der Fraktionsführer der Grünen trat noch vor Beginn der Befragung mit seiner Kollegin Gabriela Moser vor die Presse. Er erklärte, heute ginge es darum, "Fakten zu klären". Im Detail wolle man über den Vergleich reden, den der damalige Verteidigungsminister Darabos abschloss. Pilz' Ziel im U-Ausschuss: "Die 1 Milliarde Euro von der EADS wieder für die österreichischen Steuerzahler zurückholen."

Das ist der Darabos-Vergleich. Das Schriftstück versandten die Grünen gleich zum Auftakt über ihr neues WhatsApp-Service zum Eurofighter-Ausschuss:

(uha)