Politik
Erste Stellungnahme – so reagiert Kanzler auf Skandal
Im Skandal um Razzien im engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz meldet sich dieser nun brandaktuell mit einer ersten Stellungnahme zu Wort.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weilte am Mittwoch gerade beim EU-Westbalkan-Kongress in Slowenien, als ihn die Nachricht erreichte: Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale, es geht um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – und er selbst wird neben anderen Akteuren als Beschuldigter geführt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Der Kanzler war Mittwochnachmittag bereits am Rückweg nach Österreich, wollte in der ORF-"ZiB 2" um 22 Uhr ein Statement abgeben.
„"Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert"“
Bereits zuvor liegt nun allerdings eine erste Wortmeldung vor. Zu "Heute" sagt Kurz: "Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Josef Pröll, Gernot Blümel sowie Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere haltlose Vorwürfe gegen mein Team und mich konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Ich bin davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden. Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik. Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren."
106 Seiten umfasst indes der Akt zur "Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung" der Staatsanwaltschaft, nach der unter anderem die ÖVP-Zentrale, das Kanzleramt und die "Österreich"-Redaktion durchsucht wurden. Der Kern der Vorwürfe: Der ÖVP positiv gewogene Umfragen sollen per Scheinrechnungen als Studienleistungen des Finanzministeriums abgerechnet worden sein. Ebendiese vom Finanzministerium bezahlten Umfragen, die für den Erfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesorgt hätten, sollen über einen Deal im Medium "Österreich" erschienen sein.
„"Umfragen und ihre Veröffentlichung für ausschließlich parteipolitische Zwecke"“
Part des Deals sei gewesen: Werden die Umfragen veröffentlicht, gibt es Inserate. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die "Umfragen und ihre Veröffentlichung für ausschließlich parteipolitische Zwecke" genutzt wurden – bezahlt vom Steuerzahler. "Österreich" bestreitet die Vorwürfe vehement. Rund 1,3 Millionen Euro soll der Steuerzahler dafür geblecht haben. Was die Ermittler außerdem vermuten: Der Deal soll von Kurz mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, eingefädelt worden sein, auch die Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin soll eingebunden worden sein.