Rauch will jetzt diesen Personen zusätzlich Geld geben

Zu Beginn der Woche luden Sozialminister, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zu einem Lebensmittelgipfel. Erhofft wurden sich konkrete Maßnahmen gegen die starke Teuerung bei Lebensmitteln. Herausgekommen ist – sanft formuliert – wenig.

"Halte ich für gefährlich"

Nach dem Gipfel erklärte der grüne Sozialminister im ORF, dass ein Teuerungspaket aktuell verhandelt werde. "Der Lebensmittelgipfel war der Versuch eine goldenen Brücke zu bauen und den Handel einzuladen, aber da kam überhaupt nix von Handelsvertretern", ärgerte er sich.

Nicht nur die Teuerungen, auch die akute Personalnotlage in Spitälern bereitet Rauch Kopfschmerzen. "Ich bin als Gesundheitsminister gestartet und habe dann rasch erkannt, dass es einen starken Sozialminister braucht", sagte er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". Es dürfe bei den Menschen kein Eindruck entstehen, dass sich "die da oben" nicht mehr um sie kümmern. Denn wenn dieser Fall eintrete, würden Menschen das Gefühl bekommen, abgehängt zu sein. "Das halte ich für gefährlich", so Rauch.

"Was spricht gegen eine Millionärssteuer?"

Um die Krise im Gesundheitssystem zu meistern, brauche es aus Sicht des Ministers 500 zusätzliche Kassenärzte, mehr Primärversorgungs-Einrichtungen und ein Angebot, "wo ich als Patient weiß, da werde ich nicht im Kreis geschickt". Wie soll das gelingen? Mit einem Finanzausgleich, erklärte Rauch, "der ist jetzt in Verhandlung und ich bin relativ zuversichtlich, da etwas hinzubekommen". 

Er fordert zudem eine "Eingrenzung der Wahlärzte". Es sei in Österreich offenbar attraktiver, eine Wahlarzt-Ordination aufzumachen, als einen Kassenvertrag abzuschließen. Seiner Meinung nach brauche es eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen im Kassenbereich. "Diese Dinge sind machbar und leistbar", jedoch werde es zusätzlich Mittel brauchen, räumte der Sozialminister ein. 

Rauch brachte auch gleich einen Vorschlag ins Spiel: "Was spricht gegen eine Millionärssteuer, wenn die Vermögen derart ungerecht verteilt sind?", fragte er und bekräftigte die Forderung seines Parteichefs, Werner Kogler, nach einer Steuer für Millionenerben. Das sei allerdings eine eigene Geschichte, so Rauch. Er sehe seine Maßnahmen nicht nur als Kosten, sondern als "Investitionen, die wir tätigen müssen". 

"Ich war wirklich erschüttert"

Der Minister legte im Interview auch gegen die Lebensmittelkonzerne nach. Er verstehe die Unsicherheit der Bevölkerung, man sei schließlich Dingen ausgeliefert, die schwer beeinflussbar seien, etwa bei steigenden Preisen im Supermarkt. "Ich selbst war wirklich erschüttert, wie wenig Bereitschaft von den Lebensmittelkonzernen da war, für Transparenz zu sorgen oder Preisrückgänge weiterzugeben", ärgerte er sich.