Politik
"Vorwürfe falsch" – Blümel schließt Rücktritt aus
Ermittler filzten am Donnerstag die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und stellten Geräte und Dokumente sicher. So reagiert er jetzt.
Aus einem Termin von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag wurde eine Hausdurchsuchung. Eigentlich sollte ihm erklärt werden, wie er auf die Liste der Beschuldigten im Verfahren rund um die Casinos Austria gekommen war, doch die Staatsanwaltschaft hatte eine Anordnung für eine Hausdurchsuchung. Blümel führte die Ermittler in seine Privatwohnung und stimmte einer freiwilligen Nachschau zu.
Die Vorwürfe der WKStA ließen sich "in wenigen Worten aufklären", so der Minister gegenüber Medien. Der Verdacht geht offenbar in Richtung potenzieller Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP. Blümel: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen." Er selbst habe von seinem Status als Beschuldigter aus den Medien erfahren.
Am Abend will er sich ab 18 Uhr mit einer "Gegendarstellung", wie er es bezeichnet, äußern. "Heute" berichtet an dieser Stelle live.
Der Minister am Wort
Der Tag sei ungewöhnlich verlaufen, beginnt Blümel sein Statement. Die Vorwürfe gegen ihn seien "definitiv falsch und einfach zu wiederlegen". Der frühere Chef der Novomatic habe ihn vor vier Jahren um ein Gespräch gebeten. Er sei damals kein Mitglied der Bundesregierung gewesen. Es gab keine Novomatic-Spende an die Landes oder Bundespartei. Es gebe einen Grundsatz, dass die Partei keine Spenden von Glückspiel-, Waffen- oder Tabakunternehmen annehmen würde.
Das Statement Blümels fiel kurz und knackig aus. Im Anschluss daran beantwortete der Finanzminister Fragen der Journalisten. Die aktuelle Situation sei "unangenehm, das gebe ich zu", erklärte Blümel. Rücktrittsaufforderungen von Personen, die es politisch nicht so gut mit ihm meinten, leiste er "sicher keine Folge". Es gebe noch viel zu tun, drängte der Minister auf ein rasches Ende des Pressetermins. Das ganze Statement von Finanzminister Gernot Blümel kannst du im Video oben sehen.