Ermittlungen gegen FP-Waldhäusl wegen "Messer-Sager"

Die Anzeige von SOS Mitmensch stützt sich auf einen Auftritt des damaligen Asyllandesrates Gottfried Waldhäusl (FP) in einem Talkformat eines Fernsehsenders Anfang Februar.

"Werfen alles weg, nur Messer nicht"

Dem zweiten Landtagspräsidenten und ehemaligen Asylandesrat wird vorgeworfen, Syrer und Afghanen in generalisierender Weise als Gewalttäter bezeichnet zu haben, unter anderem mit den Worten: „Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Religion und unsere Kultur zu akzeptieren. Und wenn jemand nicht bereit ist, das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Wenn sie auf der Flucht sind, werfen sie alles weg, den Pass und alle Unterlagen, nur nicht das Messer.“

Verhetzung

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Verhetzung und stellte einen Auslieferungsantrag an die Landtagsdirektion. Das Einlangen dieses Antrags wurde von der Direktion bestätigt. Jetzt beginnt ein Fristenlauf. Waldhäusl könnte einer Auslieferung von sich aus zustimmen – das tue er aber nicht, sagte er in einer Reaktion gegenüber "noe.ORF.at".

Gottfried Waldhäusl berufe sich auf die politische Immunität, weil es sich hierbei um eine politische Aussage gehandelt habe, so Waldhäusl. Damit wird der nö. Landtag mit dem Ansuchen befasst, aber frühestens in der nächsten Sitzung im Mai.

Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen den FP-Politiker - mehr dazu hier. Auch mit seinem Sager "Dann wäre Wien noch Wien" hatte Waldhäusl zu Jahresbeginn für Wirbel gesorgt.