"Entsetzt": SPÖ-Doskozil fetzt sich jetzt mit Ärzten 

Mit Beginn des neuen Jahres hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) den Vorsatz, eine große Reform des Gesundheitssystems auf den Weg zu bringen. Das ist jedoch nicht so einfach, das zeigen leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit. Scheitern sei eine Option, deshalb müssen alle Player an Bord sein, betonte der Gesundheitsminister.

"Blockierer im System"

Ein wichtiger Player in den Verhandlungen sind die Landeshauptleute, darunter auch der Vorsitzende der Österreichischen Landeshauptleutekonferenz Hans Peter Doskozil. Dieser legt sich jetzt mit der Österreichischen Ärztekammer an: Sie sei laut dem Landeshauptmann mit viel zu viel Macht ausgestattet, "das gehört beseitigt", sagte Doskozil in einem Interview mit dem "Kurier".

Gegenüber Ö1 sprach der LH-Chef, der mit dem burgenländischen Ärztekammer-Chef eine gute Gesprächsbasis hat, von "Blockierern im System, die nicht die Bevölkerung (...), sondern ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, und dazu gehört die Ärztekammer". Der SP-Grande nannte auch ein Beispiel für die Blockaden: "Wenn wir seitens der öffentlichen Hand Kassenstellen besetzen, die schon jahrelang nicht besetzt werden können, dann wird es seitens der Ärztekammer verhindert."

Doskozil will Gesetz ändern

Das Ärztegesetz überlässt die Organisation der Bereitschaftsdienste der Ärztekammer, Doskozil sieht hier den Verfassungsgerichtshof auf seiner Seite, der im Herbst festgestellt hat, dass die Kammer hier ihrer Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sei. Dennoch ist das Ärztegesetz nach wie vor in Kraft, dieses will der Landeshauptmann nun ändern.

Doskozil fordert zudem, dass Mediziner nach Abschluss ihres Studiums zehn Jahre in Österreich arbeiten. Nach einem abgeschlossenen Studium benötige ein Arzt eine ungefähr fünfjährige Ausbildungszeit in einer öffentlichen Anstalt und könne danach weitere fünf Jahre im Berufsleben stehen. Doch die Ärztekammer sei auch hier gegen den Vorschlag, bedauert der Politiker gegenüber Ö1.

Ärztekammer "verärgert und entsetzt"

Prompt folgte eine Reaktion des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte er sich "entsetzt und verärgert" und sagte: "Es ist jetzt ganz klar, was Doskozil anstrebt – ein verstaatlichtes Gesundheitssystem unter Ausschaltung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltung der Ärzteschaft". Doskozil rüttle mit seinen Aussagen an der gesamten Sozialpartnerschaft, heißt es. Dennoch räumte er ein, dass der Ärzteschaft bewusst sei, dass das derzeitige Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Wichtig sei demzufolge eine Attraktivität der Gesundheitsberufe, etwa durch bessere Rahmenbedingungen, so Steinhart.