Politik
"Entsetzen": So reagiert Ex-Kanzler Kern auf Razzien
Angesichts der Vorwürfe, die am Mittwoch gegen die ÖVP-Spitze und ein Medienhaus laut wurden, meldete sich auch Ex-Kanzler Christian Kern zu Wort.
Razzien bei der ÖVP und im Verlagshaus von "Österreich". Am Mittwoch beherrschte ein Thema die Innenpolitik. Der Vorwurf: Ein kleiner Kreis rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz, auch er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt, soll gefälschte Umfragen mit Steuergeld in Auftrag gegeben und beim Boulevardblatt "Österreich" lanciert haben – für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Fakt ist: Die WKStA führt Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte und drei Verbände durch. Es geht um den Vorwurf der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. In einem ersten Statement erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Chat-Protokolle, die am Mittwoch bekannt wurden, aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.
Einer der Vorgänger von Sebastian Kurz als Regierungschef, der Sozialdemokrat Christian Kern, meldete sich am Mittwoch mit einem Tweet zu Wort. Darin verrät er, dass seine Mailboxen heute übergehen würden. "Viele fragen, ob ich jetzt Genugtuung empfinde", schreibt er. "Nein, Entsetzen darüber was in diesem Land alles möglich ist überwiegt und große Erleichterung, dass der Rechtsstaat dafür sorgt, dass man so leicht wie ich befürchtet habe damit nicht durchkommt."
Hofer fordert Neuwahlen
Ebenfalls für Aufsehen sorgte ein Tweet des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Dieser twitterte unter den Hashtags "Hausdurchsuchung", "oevp" und "Bundespräsident": "Ich wundere mich gerade, was möglich ist..."
Damit spielt Hofer auf einen Satz, aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2016 an. Damals erklärte er im TV, dass man sich noch wundern werde, was alles möglich sei, sollte er Präsident werden. Politbeobachter sahen in dem von vielen möglicherweise als Bedrohung aufgefassten Satz einen Fehler, der Hofer den Einzug in die Hofburg kostete.
Im Gegensatz zu Kern ist Hofer aber nach wie vor in der Innenpolitik tätig. Der Freiheitliche machte auf Twitter keinen Hehl daraus, dass er als Bundespräsident die Regierung angesichts der jüngsten Vorkommnisse entlassen hätte. "Neuwahlen sind unumgänglich!", führte er aus.
