Ukraine-Krieg
Enthüllt: Diese Forderungen hatte Putin zu Kriegsbeginn
Gleich nach Ausbruch des Krieges kam es zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Dokumente zeigen nun die Forderungen von Putin.
Nur einige Tage nachdem Russland in 2022 in die Ukraine eingefallen war, schlug Putin bei anfänglichen Verhandlungen ein Friedensabkommen vor. Dieses Dokument, zusammen mit weiteren, angepassten Versionen davon, konnte kürzlich von russischen Investigativ-Journalisten von Systema eingesehen werden.
Meduza und das Radio Free Europe berichteten darüber. Russland hat demnach der ukrainischen Delegation den Vorschlag während der dritten Gesprächsrunde in Belarus am 7. März 2022 vorgelegt. Das Dokument enthält eine Liste von Bedingungen für einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen.
"Ein dauerhaft neutraler Staat"
Das Dokument besteht aus sechs Seiten mit dem Haupttext des Abkommensentwurfs und vier Seiten mit Anhängen. Die 18 Artikel des Vorschlags berühren eine breite Palette von Themen, darunter Anforderungen an die Neutralität der Ukraine, die Grenzziehung und humanitäre Belange wie Sprache, Religion und Geschichte.
Das waren Russlands ursprüngliche Forderungen:
- Die Ukraine muss vollständig auf jegliche Ansprüche auf die Krim und Sewastopol sowie die Regionen Donezk und Luhansk verzichten.
- Die Ukraine und ihre Partner müssen alle Sanktionen gegen Russland aufheben und alle seit 2014 gegen Russland eingereichten Klagen zurückziehen.
- Die Ukraine muss die Kosten für die Reparatur der gesamten seit 2014 zerstörten Infrastruktur im Donbas übernehmen.
- Die ukrainische Armee muss auf ein Minimum reduziert werden. Nur noch 50.000 Soldaten und Offiziere darf es geben. (Zum Ausbruch des Krieges war die Armee fünfmal so groß.)
- Die Ukraine darf "keine Raketenwaffen mit Reichweite von mehr als 250 Kilometern entwickeln, herstellen, oder erfinden".
- Russland darf Truppen langfristig auf bis dahin eroberten ukrainischem Gebiet stationieren.
- Russland wollte die Ukraine zudem von westlicher Hilfe isolieren.
- Die Ukraine muss Russisch zur offiziellen Staatssprache machen und alle Eigentumsrechte der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats wiederherstellen.
- Die Ukraine muss sowjetische und kommunistische Symbole wieder zulassen.
Anfang März stimmte die ukrainische Delegation vorläufig der offenbar wichtigsten Forderung Russlands zu: ein "dauerhaft neutraler Staat" zu werden, der weder der NATO beitreten noch die Stationierung ausländischer Truppen auf seinem Gebiet zulassen würde.
Forderungen verschärft
Die Verhandlungen brachen im April 2022 ab. Bis dahin wurden die Bedingungen einige Male angepasst, aber offenbar nicht genug. "Das Dokument war so aufgebaut, als ob die Ukraine der Aggressor wäre und auf dem Schlachtfeld besiegt worden wäre", wird ein Experte in Meduza zitiert. Doch seither scheinen sich die Forderungen nur verschärft zu haben.
Laut einer Quelle, die mit Putins Position zum Verhandlungsprozess vertraut sein soll, habe er absichtlich keine Kriegsziele definiert. "Wenn er will, wird er sagen, dass er einen Landkorridor zur Krim geschaffen und 'Noworossija' zurückerobert hat; wenn er es vorzieht, wird er stattdessen sagen, dass er die gesamte Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört hat." Zuletzt soll Putin nach der Kursk-Offensive seinem inneren Kreis aktiv vermittelt haben, dass Russland bis zur vollständigen Kapitulation der Ukraine kämpfen werde.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- In den ersten Tagen des Ukraine-Krieges fanden Verhandlungen statt
- Investigativ-Journalisten erhielten nun Zugang zu Putins damaligen Vorschlägen
- Putin wollte offenbar etwas, das einer Demilitarisierung der Ukraine gleichkam