Ukraine-Krieg
Nervosität – Was Putin vor den US-Wahlen beschäftigt
Wie Wladimir Putin die Entscheidung zwischen Kamala Harris und Donald Trump sieht und was die Präsidentschaftswahl in den USA für Russland bedeutet.
Angesprochen auf die US-Wahl lächelte Wladimir Putin im September schief und hob die Augenbrauen. Auf die Frage, ob er Donald Trump oder Kamala Harris bevorzuge, überraschte der russische Präsident seine Zuhörer mit einem hämischen Seitenhieb auf Amtsinhaber Joe Biden.
"Unser 'Favorit', wenn man es so nennen kann, war der derzeitige Präsident, Herr Biden", erklärte Putin auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Aber er wurde aus dem Rennen genommen und hat seinen Anhängern empfohlen, Frau Harris zu unterstützen. Tja, das werden wir tun – wir werden sie unterstützen." Das "ausdrucksstarke und ansteckende Lachen" der Kandidatin zeige, dass es ihr gut gehe.
Hohe Bedeutung für den Kreml
Die Wahl am Dienstag hat hohe Bedeutung für den Kreml. Obwohl Putins Antwort unverbindlich und spöttisch ausfiel, schien sie doch Russlands Sicht einer Entscheidung zwischen zwei unattraktiven Möglichkeiten widerzuspiegeln. Nach Meinung von Fachleuten verspricht keine davon viel Aussicht auf eine Besserung der Beziehungen, die auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg angekommen sind.
Bildstrecke: Putin lässt Truppen umfassenden Atomschlag trainieren
Vizepräsidentin Harris vertritt eine harte Linie gegenüber Russland, während Ex-Präsident Trump als Bewunderer von Putin bekannt ist. Dennoch beklagte sich der russische Präsident bei der Veranstaltung im September, dass während Trumps Amtszeit so viele Beschränkungen und Sanktionen gegen Russland gegolten hätten wie nie zuvor.
Vier Fragen stellen sich für Putin
Die Kremlführung sei "insgesamt überzeugt, dass aus russischer Sicht bei der Wahl nichts Gutes herauskommen wird", sagt Timothy Colton von der Harvard Academy for International and Area Studies. Alles in allem sei jedoch Trump "vermutlich ihre Präferenz, er ist eher eine bekannte Grösse". Vier Fragen, die sich für Putin vor der US-Wahl stellen:
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Was wird mit der Hilfe für die Ukraine passieren?
Im Fall eines Wahlsieges von Harris gilt eine Fortführung der umfangreichen militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung für die Ukraine als wahrscheinlich. Die USA haben Kiew seit Kriegsbeginn 2022 Waffen und andere Hilfen im Wert von fast 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Trump brüstete sich damit, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Nähere Angaben über seine Strategie machte er nicht.
In ihrer gemeinsamen Fernsehdebatte weigerte sich Trump zweimal, die Frage direkt zu beantworten, ob er einen Sieg der Ukraine wolle, während Harris die westliche Unterstützung für Kiew lobte und sich für eine Fortsetzung aussprach. "Andernfalls würde Putin in Kiew sitzen und ein Auge auf das übrige Europa werfen. Angefangen mit Polen", sagt sie. - 2
Welchen Kurs werden die USA beim Thema Menschenrechte verfolgen?
Harris hat Russland in Menschenrechtsfragen direkt konfrontiert, vor allem im Fall des in russischer Haft ums Leben gekommenen Oppositionsführers Alexei Nawalny. Sie äusserte sich als eine der ersten internationalen Spitzenpolitikerinnen zu Nawalnys Tod, den sie als "weiteres Zeichen für Putins Brutalität" bezeichnete. Trump schwieg zunächst tagelang und zog dann keine Verbindung zu Putin, sondern stattdessen zu seiner eigenen strafrechtlichen Verfolgung. Sein Fall sei "eine Form von Nawalny", behauptete er.
Trump fordert ein Gesetz, dass festlegt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, und kündigte an, Transfrauen aus dem Damensport fernzuhalten – damit vertritt er ähnliche Positionen wie Putin. Auch seine Bezeichnung der Demokraten und seiner Rivalen als "Feinde im Inneren" erinnert an die zunehmende Unterdrückung der Opposition in Russland. - 3
Welche Folgen sind für die Nato zu erwarten?
Trump hat andere Nato-Mitglieder mit seinen Äusserungen zur Beistandspflicht der Allianz beunruhigt. Als Präsident werde er Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nicht vor Russland schützen, sagte er. Vielmehr würde er Moskau sogar zur Aggression ermutigen. In einem Interview fragte er, warum die USA die "sehr aggressiven Menschen" im Nato-Mitgliedsstaat Montenegro verteidigen sollten.
Harris hingegen versichert, fest an der Seite der Nato zu stehen. Zur Frage, ob sie eine Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze, äusserte sie sich bislang nicht. - 4
Was wird aus den Abrüstungsverträgen mit Russland?
Putin hat wiederholt mit Atomwaffen gedroht, um den Westen von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Der letzte atomare Abrüstungsvertrag zwischen Moskau und Washington, New START, läuft 2026 aus, die weiteren Aussichten sind unsicher. Biden hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt rasch erneuert, Harris würde vermutlich ähnlich vorgehen. Trump dagegen hatte während seiner Zeit als Präsident zu einem neuen Atomvertrag aufgerufen, der neben Russland auch China einschließen solle.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Wladimir Putin äußerte sich spöttisch zur bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl und zeigte eine Präferenz für Donald Trump, obwohl er auch während dessen Amtszeit viele Sanktionen gegen Russland erlebte
- Die Wahl hat hohe Bedeutung für den Kreml, doch Experten sind sich einig, dass keine der Optionen eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern verspricht